Der Bund plant, im kommenden Jahr 33,7 Milliarden Euro in Straßen, Schienen und Wasserstraßen zu investieren. Das geht aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2027 hervor.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums liegen die geplanten Verkehrsinvestitionen damit rund 640 Millionen Euro über der bisherigen Finanzplanung. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder betont, dass trotz des Konsolidierungsdrucks weiter auf hohem Niveau investiert werde.
Mit dem beschlossenen Bundeshaushalt ist es uns gelungen, trotz des Konsolidierungsdrucks weiterhin auf einem hohen Niveau in unsere Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“
Schiene erhält den größten Anteil
Den größten Einzelposten bilden erneut die Bundesschienenwege mit 20,8 Milliarden Euro. Für die Bundesfernstraßen sind 11,2 Milliarden Euro vorgesehen, auf die Bundeswasserstraßen entfallen 1,7 Milliarden Euro.
Neu ist, dass der Erhalt der Wasserstraßen künftig ebenfalls aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) finanziert werden soll.
Für Speditionen besonders relevant bleibt der Straßenetat. Zwar steigen die Mittel gegenüber der bisherigen Finanzplanung leicht, große zusätzliche Spielräume entstehen dadurch nach Einschätzung der Branche jedoch nicht.
DSLV: Mehr Geld reicht wegen steigender Baukosten kaum aus
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik weist darauf hin, dass der Verkehrsetat insgesamt gegenüber 2026 sogar leicht zurückgeht. Gleichzeitig würden die nominal höheren Mittel für die Bundesfernstraßen durch die gestiegenen Baukosten weitgehend aufgezehrt.
Mit 11,4 Milliarden Euro sollen die Mittel für den Bundesfernstraßenbau und -betrieb nominell zwar leicht oberhalb des Finanzrahmens 2026 liegen, doch wird der Zuwachs durch steigende Baukosten vollständig aufgezehrt“, erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Der Verband verweist zudem darauf, dass für 2027 Lkw-Mauteinnahmen von rund 13,2 Milliarden Euro erwartet werden. Nach Auffassung des DSLV könnte der Straßenetat bei einer vollständigen Zweckbindung der Mauteinnahmen bereits daraus finanziert werden.
Weniger Fördermittel für den Schienengüterverkehr
Kritisch bewertet der DSLV außerdem die Entwicklung einzelner Förderprogramme im Schienengüterverkehr.
Nach Angaben des Verbandes werden die Mittel für den Kombinierten Verkehr, die Gleisanschlussförderung und die Trassenpreisförderung reduziert. Aus Sicht der Logistikbranche passt dies nicht zum politischen Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu verlagern.
Positiv bewertet der Verband dagegen die zusätzliche Finanzierung der Bundeswasserstraßen über das Sondervermögen.
Verkehrsforum fordert langfristig mehr Investitionen
Auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) hält den Haushaltsentwurf für nicht ausreichend.
Der Verband verweist darauf, dass steigende Bau-, Energie- und Personalkosten die tatsächliche Investitionswirkung deutlich schmälern. Nach seiner Einschätzung werden bis 2030 rund 250 Milliarden Euro benötigt, um Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen zukunftsfähig auszubauen.
Kritik übt das DVF zudem daran, dass die Förderung privater Lkw-Stellplätze unverändert bei 20 Millionen Euro bleibt und der Etat der Autobahn GmbH trotz Inflation kaum wächst.
Planungssicherheit bleibt zentrales Thema
Für die Transport- und Logistikbranche ist nach Ansicht der Verbände weniger die absolute Höhe einzelner Haushaltsansätze entscheidend als eine verlässliche Finanzierung über mehrere Jahre.
Der DSLV fordert deshalb langfristige Finanzierungsmodelle für alle Verkehrsträger. Nur so könnten dringend benötigte Sanierungen und Ausbauprojekte zuverlässig umgesetzt werden.
Für eine echte Standortsicherung braucht Deutschland ein resilientes Verkehrsinfrastrukturnetz, eine wachsende Industrieproduktion und einen wettbewerbsfähigen Logistiksektor. Dafür muss aus der Regierungsvorlage für einen Ausgabenhaushalt ein echter Investitions- und Wachstumshaushalt werden“, so Huster.
