Das Bundeskabinett hat am vergangenem Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2023 und den Finanzplan bis 2026 beschlossen. In den kommenden Jahren soll die Neuverschuldung noch weiter sinken. Von 2024 bis 2026 will der Bund laut Finanzplan nur noch Kredite in Höhe von jeweils 12,3 bis 13,8 Milliarden Euro aufnehmen.
Wir müssen den Staat aus den Schulden herausführen, also 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren“, erläutert Finanzminister Christian Lindner.
Dazu wird die Nettokreditaufnahme im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 deutlich – um rund 122 Mrd. Euro – reduziert. Der Plan für 2023 sieht eine Nettoneuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro vor, in diesem Jahr sind es noch 138,9 Milliarden Euro.
Im kommenden Jahr sind Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen, das sind rund 50,6 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr.
Verkehrshaushalt – Schlimmer geht immer
Aus dem Bundeshaushalt geht hervor, dass die Regierung zu sehr auf die Straße setzt, was umgehend für Kritik aus der Verkehrsbranche sorgte.
Der Haushaltsentwurf der Regierung für 2023 lässt im Verkehrsressort weiter eine Priorisierung der klimafreundlichen Schiene vermissen und verglichen mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2022 setzt die rot-grün-gelbe Regierung sogar noch mehr auf die Straße, heißt es im Statement von Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NNE).
Wäre die Ampel Inhaberin einer Bäckerei, würde sie von ihren Mitarbeitenden fordern, das beste Brot der Stadt zu backen – und zwar ohne Mehl. Die Einhaltung der Klimaziele und das dafür notwendige Wachstum des Schienenverkehrs gelingen nicht, wenn die nötigen Mittel an den Lkw-Verkehr verteilt werden. Es soll mehr Geld für den Straßenbau ausgegeben werden als für die Schienenwege, obwohl der Verkehrsminister anderes versprochen hat, kommentiert Ludolf Kerkeling, Sprecher der GÜTERBAHNEN.
Darüber hinaus werde das Dieselsteuerprivileg bestehen bleiben, obwohl es sich um eine vielfach kritisierte, umweltschädliche Subvention und potenzielle Einnahmequelle handele.
Für die vorgesehene Kürzung der Mittel für Schieneninvestitionen, etwa in die Digitalisierung und Elektrifizierung, soll wohl die Schuldenbremse als Begründung herhalten“, so Kerkeling abschließend.
Die erste Beratung im Bundestag findet Anfang September statt und die Verabschiedung ist für Ende November geplant.
