[LIVETICKER]
19. Januar
15:50 Uhr
- Die Kundgebung am Brandenburger Tor ist zu Ende.
- Nach Angaben der Berliner Polizei haben 570 LKW, 142 Traktoren und 143 PKW an der Demonstration teilgenommen. Die Demo verlief friedlich, der Polizei sind keine Zwischenfälle bekannt.
15:20 Uhr
- Nach Polizeiangaben soll die Straße des 17. Juni voraussichtlich bis zum 28. Januar gesperrt bleiben, denn weiterhin würden Traktoren vor dem Brandenburger Tor zu einer Mahnwache stehen.
15:05 Uhr
- Viele Teilnehmer der Demo wollen in ihren Fahrzeugen schlafen und das Wochenende in Berlin verbringen.
- Noch bis vsl. 18:00 Uhr ist die Straße des 17. Juni in Tiergarten und Charlottenburg in beiden Richtungen zwischen Ernst-Reuter-Platz und Brandenburger Tor aufgrund der LKW-Demonstration gesperrt. Auch der Kreisverkehr am Großen Stern ist betroffen, teilt VIZ-Berlin mit.
13:00 Uhr
- Abgeordneter Christoph Ploß von Demoteilnehmern ausgebuht.
- Zur Kundgebung um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor formierten sich Fahrer und Spediteure mit ihren LKW. Die Berliner Polizei zählte 537 LKW, 63 Traktoren, 109 Autos sowie 200 Demonstrierende.
11:30 Uhr
Rund um den Versammlungsort in Tiergarten kommt es zu Verkehrseinschränkungen.
- In der Zeit von 09:00-14:00 Uhr umrunden ca. 200 Traktoren mehrfach das Messegelände in Westend. Masurenallee in Westend in beiden Richtungen gesperrt.
8:35 Uhr
- Die Bühne zur Kundgebung am Brandenburger Tor steht seit den frühen Morgenstunden.
- VIZ Berlin: Wegen der Kundgebung wurde die Sperrung der Straße des 17. Juni erweitert. Die Straße ist jetzt zwischen Brandenburger Tor und Ernst-Reuter-Platz gesperrt. Die Zufahrten zum Großer Stern wurden ebenfalls gesperrt: Hofjägerallee, Spreeweg und Altonaer Straße.
- An der Mahnwache im Regierungsviertel haben über 400 Laster teilgenommen.
- Die Großdemo von BGL und Die Deutschen Bauern von Montag zeigt Wirkung. Die Politik sucht den Dialog für Lösungen mit dem Transportgewerbe. Heute, am Freitag sind Gespräche mit Verkehrsminister Dr. Volker Wissing und SPD-Fraktionsspitze geplant, meldet der BGL. Weitere Gespräche mit FDP-Fraktionsspitze und dem Bundesfinanzminister sollen in den kommenden Wochen folgen.
18. Januar,
16:15 Uhr
- Der Zufluss der LKW zu der Kundgebung hält weiter an. Nun wurden wie angekündigt die Bismarckstraße zwischen Ernst-Reuter-Platz und Kaiser-Friedrich-Straße gesperrt. Auch die Hofjägerallee/Klingelhöferstraße sowie die Altonaer Straße wurden zur LKW-Aufstellung gesperrt, meldet VIZ Berlin.
15:05 Uhr
- Noch immer gibt es kaum Verkehrsstörungen aufgrund der LKW-Demonstration, meldet VIZ Berlin. Die Demo soll um 16:00 Uhr beginnen. Aktuell ist die Straße des 17. Juni in beiden Richtungen zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern gesperrt.
- Live-Übertragung direkt aus Berlin von #DerliebeKevinLive:
11:05 Uhr
- Auf der Oranienburger Chaussee in Frohnau beginnt ein Fahrzeugkorso zur Straße des 17. Juni in Tiergarten.
10:00 Uhr
- Bauern aus Brandenburg wollen weiter protestieren und heute bis 16:00 Uhr alle Autobahnzufahrten der A15 in der Lausitz blockieren – Boblitz, Vetschau (beides Oberspreewald-Lausitz), Roggosen, Forst, Bademeusel (alles Spree-Neiße) und Cottbus, warnt die Polizei.
- Ab 12:00 Uhr bis Freitag 19:00 Uhr werden folgende Straßen gesperrt sein:
– Straße des 17. Juni zw. Platz des 18. März und Ernst-Reuter-Platz
– Bismarckstraße zw. Kaiser-Friedrich-Str. und Ernst-Reuter-Platz
– Hofjägerallee/Klingelhöferstraße zw. Von der Heyd-Str. und Großer Stern
– Altonaer Straße zw. Klopstockstr. und Großer Stern
– Heinrich-von-Gagern-Straße zw. Scheidemannstr. und Paul-Löbe-Allee
15. Januar,
15:00 Uhr
Um 15:00 Uhr ist die Kundgebung am Brandenburger Tor offiziell zu Ende gegangen. Die Polizei zählte 8.500 Menschen mit rund 6.000 Fahrzeugen.
Die Fahrzeuge der Protestierenden befinden aktuell sich in Kolonnen auf der Rückfahrt.
Es kann zu vereinzelten Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
14:00 Uhr
Gegen Mittag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) während der Kundgebung am Brandenburger Tor gesprochen und die Sparmaßnahmen sowie gekürzten Subventionen beim Agrardiesel verteidigt. Die Protestierenden reagierten mit Buhrufen.
12:50 Uhr
Die Zahl der Fahrzeuge der Demonstranten ist mittlerweile auf 6000 gestiegen, berichtet rbb24.
Ziehen Sie die Steuererhöhungsvorschläge zurück, dann ziehen wir uns zurück, appellierte Bauernpräsident Joachim Rukwied während der Kundgebung.
11:50 Uhr
Mehrere Tausend Bauern, LKW-Fahrer und Handwerker aus ganz Deutschland haben sich heute zu einer Großdemonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt. Die Polizei geht von mehr als 10.000 Personen aus, die gegen die Regierung protestieren. Der Zustrom der LKW hält an.
Verkehrsteilnehmer müssen massiven mit Behinderungen rechnen. Laut rbb24 musste die Polizei die Abstellfläche für die Fahrzeueg um die Klingelhöferstraße und bis zur Heydt-Straße erweitern.
Die Demonstration ist heute für den Zeitraum von 7 bis 15 Uhr bei der Polizei angemeldet. Die Kundgebung ist um 11.30 Uhr gestartet.
Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen, betont der Deutsche Bauernverband in einer Pressemeldung.
10. Januar,
13:10 Uhr
- Containerterminal Bremerhaven steht still. “Der Hafen steht”, sagte ein Sprecher von Bremenports. “Aktuell sind seit den frühen Morgenstunden alle Zufahrten zum Überseehafen durch protestierende Landwirte blockiert”, teilte die Polizei mit. Zwei Zugangsstraßen zum Terminal seien blockiert, zudem sei auch der Schienenverkehr eingeschränkt. Schiffe könnten den Hafen nicht verlassen, weil sie auf Ladung warten müssten, wodurch wiederum andere Schiffe nicht einfahren, weil der Hafen belegt sei. Noch gebe es jedoch keinen Stau, so der Sprecher.
- Keine Zwischenfälle bei Fahrzeugkorsos, Stand 12:14.
11:30 Uhr Autobahn-Blockaden:
- Zufahrten zu Autobahnen bei Magdeburg Stand 9:16 Uhr. Nach Angaben einer Polizeisprecherin werden im Raum Magdeburg am Vormittag die Zufahrten zu den Autobahnen A2, A14 und A36 gesperrt sein. Lediglich die Anschlüsse am Kreuz Magdeburg, Kreuz Bernburg und Magdeburg-Zentrum bleiben frei.
- Brandenburg: Seit etwa 6:30 Uhr werden drei Anschlussstellen der Autobahn 24 in Brandenburg blockiert, die seit neun Uhr am Mittwochmorgen angekündigt war, sagte ein Polizeisprecher. An den drei Anschlussstellen Oberkrämer, Kremmen (beide Landkreis Oberhavel) und Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) konnten Autofahrer jedoch bereits in den Morgenstunden nicht mehr passieren. Nach Angaben des Sprechers wird nur die Einfahrt zur Autobahn gesperrt, die Ausfahrten müssen aus Sicherheitsgründen frei bleiben.
- Sachsen: Hier dauert die Sternfahrt an. Rund 500 Traktoren sind auf dem Weg nach Plauen. Mehr Details im Kalender der ordentlich angemeldeter und genehmigter Aktionen der Verbände – siehe Artikelende.
10:00 Uhr
- DSLV unterstützt Bauernproteste nicht. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) hat sich dagegen entschieden, die regionalen Proteste des Deutschen Bauernverbands zu unterstützen. “Die Blockaden der Bauern vor zentralen Verkehrsknotenpunkten betrachten wir als unverhältnismäßig”, sagte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) und betont, dass er ausdrücklich keine rechtliche, sondern ausschließlich eine inhaltliche Bewertung der Proteste vornehme. “Die Bauernproteste überlagern die Kernanliegen der Logistik”, sagte Huster. Dennoch geht der Verband mit der Bundesregierung hart ins Gericht und hält weiter an seinem Widerstand gegen eine Mehrfachbelastung.
2024 wurde ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut eingeführt und die CO2-Abgaben auf Diesel erhöht. Die Mehrkosten für die Speditionen steigen um mehr als acht Milliarden Euro jährlich“, betont Huster.
- Beginn des dreitägigen Bahnstreiks. Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Eilantrag der Bahn abgelehnt. Die Auswirkungen des Streiks sind regional sehr unterschiedlich. 20 Prozent der Fernverkehrszüge fahren, versichert die Bahn. Es ist die dritte und längste Arbeitsniederlegung im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn. DB fordert GDL zu weiteren Verhandlungen auf.
- Berlin – Demonstranten übernachten vor dem Brandenburger Tor. Die Straßen rund um das Brandenburger Tor sind weiter von einigen Demonstranten besetzt. So sollen zwischen Ebertstraße und Yitzhak-Rabin Straße mehrere Traktoren stehen. Die Bauern haben die vergangene Nacht wohl in ihren Traktoren verbracht. Die Lage sei am Mittwochmorgen noch ruhig, meldet VIZ Berlin. Gestern streikten mehr als 560 Traktoren, LKW und Transporter am Brandenburger Tor.
9. Januar,
14:40 Uhr
- DBV zieht positives Fazit nach erstem Tag der Aktionswoche. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit:
Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“
- Am Mittwoch sollen sämtliche Autobahnauffahrten Brandenburgs blockiert werden. Die Bauervereinigung “Land schafft Verbindung” (LsV) will am Mittwoch von 9 bis 15 Uhr sämtliche Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LsV) dem rbb-Studio Frankfurt (Oder).
11:00 Uhr
- Berlin: Die Straße des 17. Juni ist weiter aufgrund der Landwirt-Proteste zwischen Großer Stern und Brandenburger Tor gesperrt. Aktuell gilt die Sperrmeldung bis heute Nacht, meldet VIZ Berlin.
- Chemnitz: Sperrung wegen Traktorkorso – Wie die Stadt Chemnitz mitteilt, wird es zwei Kundgebungen geben (auf dem Neumarkt und am Kreisverkehr Stollberger Straße). Der Korso findet in der Zeit von 10.15 Uhr bis 14.30 Uhr statt. Zwischen 10.45 und 13.30 Uhr wird die Brückenstraße voll gesperrt.
- Erneute Blockaden an Autobahnen – Seit 5 Uhr Dienstagmorgen sind erneut Autobahnzufahrten blockiert. Folgende Anschlussstellen sind betroffen: Chemnitz Glösa (A4), Chemnitz-Mitte (A4), Chemnitz-Röhrsdorf (A72), Chemnitz-Süd (A72), Hainichen (A4), Hohenstein-Ernstthal (A4), Limbach-Oberfrohna (A4), Pirk (A72), Rochlitz (A72), Stollberg-Nord (A72), Stollberg-West (A72).
Eine Auswahl ordentlich angemeldeter und genehmigter Aktionen der Verbände:
- Mittwoch, 10. Januar 2024
– Kolonnenfahrten Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Ostholstein-Lübeck (organisiert vom Bauernverband Schleswig-Holstein)
– Aktionen in Düsseldorf (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband)
– Großdemonstration auf dem Theaterplatz in Dresden ab 12:00 Uhr (organisiert vom Sächsischen Landesbauernverband)
– Sternfahrt nach Kassel zum Regierungspräsidium (organisiert vom Kreisbauernverband Kassel)
– Protestkundgebung ab 10:00 Uhr in Augsburg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
- Donnerstag, 11. Januar 2024
– Tranktorkorso durch Cottbus (organisiert vom Landesbauernverband Brandenburg)
– Sternfahrt nach Frankfurt mit Kundgebung auf dem Opernplatz (organisiert vom Hessischen Bauernverband)
- Freitag. 12. Januar 2024
– Kolonnenfahrten Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde nach und durch Kiel (organisiert durch Bauernverband Schleswig-Holstein)
– Aktion „Landwirtschaft trifft Politik“ mit einem Besuch bei den Bundestagsabgeordneten der Region (organisiert durch Landesbauernverband (organisiert vom Rheinischen Landwirtschafts-Verband und Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband)
– Protestkundgebung ab 11:00 Uhr in Nürnberg (organisiert vom Bayerischen Bauernverband)
– LKW-Protestaktion in München, Theresienwiese (Anmelder BGL-Süd, LBT)
Landwirtschaft und Transportgewerbe fordern
-
Landwirte
Der Bauernverband (DBV) fordert mit seinen Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. Für Montag, 15. Januar, ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.
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Transportbranche
Der BGL fordert:
- Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel,
- Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro (De-minimis),
- Mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen
Straßengüterverkehr.
-
Bahn
Im Tarifkonflikt mit der Lokführergewerkschaft GDL geht es um Geld, aber auch um kürzere Arbeitszeiten für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. GDL fordert 555 Euro mehr Lohn, einen Inflationsausgleich von 3000 Euro und die 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter.
- DB Cargo: ab Dienstag 9. Januar um 18 Uhr,
- Deutschen Bahn (DB): ab Mittwoch 10 Januar, 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr.
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Zusammenarbeit mit Agnieszka Kulikowska-Wielgus