456 EU-Abgeordnete stimmten dafür, 147 dagegen. Das heißt, dass die für Mittelosteuropa unvorteilhaften Vorschriften eingeführt wurden. Die Transportbranche werden sie aber erst direkt betreffen, wenn die Arbeiten am Mobilitätspaket abgeschlossen sind. Da ist das Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Entsenderichtlinie. Sogar die EU-Abgeordneten waren vom Ergebnis überrascht.
Ursprünglich war die Abstimmung für Juni geplant, wurde aber im letzten Moment auf heute verschoben. Diese Information überraschte auch die EU-Abgeordneten.
So eine kurzfristige Änderung des Abstimmungstermin hat eine sachliche Debatte innerhalb der politischen Gruppe und de facto namentliche Verbesserungsvorschläge umöglich gemacht – twitterte Danuta Jazłowiecka, EU-Abgeordnete aus Polen. Es ist jedoch gelungen mit Hilfe der Liberalen und Martina Dlabajova den Zeitraum von 24 Monaten als Entsendungslimit einzuführen und den Transport davon bis zum Zeitpunkt der Einführung der lex specialis auszunehmen. Jetzt arbeiten wir daran, Unterschriften zu sammeln, um einzelne Klauseln aus der Richtlinie zu nehmen. Ich bin über das Prozeder empört und werde bestimmt eine Klage einreichen.
Zur Zeit weíß man nur, dass die Elemente der geänderten Richtlinie nach dem Inkraftreten der Sektovorschriften gelten werden. Bis zum dem Zeitpunkt ist die Richtlinie vom 1996 rechtsgültig – heißt auf der Seite des EU – Parlaments.
„Arbeitnehmer der ersten und zweiten Kategorie existieren nicht”
Vor der Abstimmung wurde eine Debatte durchgeführt, während der die Abgeordneten Ihre Stellungnahme präsentieren konnten. Mann konnte feststellen, dass die EU tatsächlich geteilt ist in zwei Gruppen
Der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit an dem gleichen Ort- sagte die französische Abgeordnete Elisabeth Morin Chartier. Sie betonte auch, dass die neuen Regelungen ein Ausdruck der sozialen Gerechtigkeit und des Kampfes mit dem sozialen Dumping sind.
Agnes Jongerius, niederländische Abgeordnete stimmte ihr zu und plädierte das Dokument zu stimmen, da es wichtig für Europa sei. Arbeitnehmer der ersten und zweiten Kategorie existieren nicht-sagte sie. Die belgische EU-Abgeordnete Marianne Thyssen war der Meinung, dass die Richtlinie nicht protektionalistisch ist. Und keine Arbeitnehmer disqualifiziert.
“Herren im Anzug sollten solche Entscheidungen nicht treffen”
Ähnlicher Meinung waren polnische Politiker. Es geht darum, das andere Regierungen sich das Recht nehmen, anderen was aufzubürgen.Keine Regierungen, keine Herren im Anzug sollten für andere Entscheidungen treffen- sagte Dobromir Sośnierz.
Danuta Jazłowska stellte fest, dass in der Revison der Richtlinie Chaos herrscht.
Sie warnte davor, dass es kein Kampf gegen Dumping ist, sondern eine Gefährdung für handelnde Unternehmen. Kleine und mittlere Firmen werden untergehen durch das Übermaß an Bürokratie, sagte sie.
