Die zusätzliche Steuer steht fest und wird ab 1. Juli 2022 in Österreich fällig. Die Einnahmen daraus sollen zurück zur Bevölkerung fließen. Die Höhe der Einnahmen werden bis 2025 auf 18 Milliarden Euro geschätzt, teilte die Regierungsspitze am Sonntag in Wien mit.
Die ökosoziale Steuerreform bringt auf der einen Seite Entlastung, auf der anderen Seite ist die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Transportbranche natürlich schmerzhaft, da sie zum überwiegenden Teil derzeit auf fossile Energieträger angewiesen ist“, kommentiert Alexander Klacska, Bundesspartenobmann Transport und Logistik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die von der Regierung vorgestellte ökosoziale Steuerreform.
Aus diesem Grund forderte der Zentralverband Logistik und Spedition eine Sicherstellung, dass die Einnahmen aus dem Straßengüterverkehr, auch 1:1 in die klimafreundliche Transformation des Verkehrsträgers fließen.
Derzeit ist es für die Transportbranche noch kaum möglich, mit alternativen Antrieben auch betriebswirtschaftlich vernünftig unterwegs zu sein. Daher brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen, die den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität erleichtern. Das heißt, der Technologieumstieg muss gefördert werden, egal ob auf E-Mobilität, Wasserstoff, eFuels oder eine andere klimaneutrale Technologie“, fordert Klacska.
Anfangs wird der Preis 30 Euro pro Tonne CO2 betragen und steigt dann bis 2025 schrittweise auf 55 Euro. Ab 2026 soll es einen EU weiten CO2-Emissionshandel für sämtliche Lebensbereiche geben. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen zurück an den Steuerzahler in Form eines „regionalen Klimabonus“. Der Bonus wird, abhängig vom Wohngebiet und Zugang zum öffentlichem Verkehr, ausbezahlt.
Dieselprivileg bleibt
Die Reform enthält keine Abschaffung des Dieselprivilegs, was bei den Umweltschutzorganisationen für Kritik sorge. Jedoch betonte die Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den Grünen, dass die jetzige Vereinbarung nur ein erster Schritt sei, denn das Regierungsprogramm umfasst weitere Punkte, an deren Umsetzung gearbeitet werde.