Deutschland, eine der tragenden Säulen des Schengen-Raums, hatte im Mai dieses Jahres beschlossen, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sorgte für erhebliche Irritationen bei den angrenzenden Staaten und weckte Befürchtungen hinsichtlich möglicher Störungen im internationalen Personen- und Warenverkehr.
Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten“, erklärte Dobrindt im Podcast Table.Today.
Er kündigte außerdem an, dass auch Einreiseverweigerungen weiterhin durchgesetzt würden. Ein konkretes Enddatum für die Maßnahmen nannte der Minister nicht.
Abschiebungen als Teil der Sicherheitspolitik
Die Migrationspolitik der Bundesregierung umfasst mehr als nur Grenzkontrollen. Parallel dazu arbeitet das Innenministerium an der Organisation von Rückführungen nach Afghanistan und Syrien. „Wir arbeiten daran, weitere Abschiebungsflüge nach Afghanistan sowie nach Syrien zu organisieren“, sagte Dobrindt. Dabei gehe es insbesondere um Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten – darunter auch Straftäter.
Infobox: Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Was ist der Schengen-Raum?
Ein Zusammenschluss europäischer Staaten ohne stationäre Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern.
Seit wann gelten wieder Grenzkontrollen?
Deutschland führte im Mai 2025 erneut verschärfte Kontrollen ein – offiziell zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und zur Steuerung der Migration.
Wie lange sollen die Maßnahmen andauern?
Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mindestens bis September 2025 – ein konkretes Enddatum wurde nicht genannt.
Welche Länder sind betroffen?
Vor allem Grenzübergänge zu Polen, Tschechien und Österreich, aber auch vereinzelt zu anderen Nachbarstaaten.
Reaktion aus dem Ausland?
Kritik kommt aus angrenzenden EU-Staaten, die wirtschaftliche und logistische Störungen befürchten.
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Zudem könnte der wirtschaftliche Kontext dieser Entscheidungen in der Industrie in Europa vor dem Wendepunkt – Deutschland noch nicht über dem Berg von Interesse sein.