15 Stunden hat es gedauert, bis sich das Europäische Parlament und die EU-Staaten auf ein neues Klimaziel einigen konnten. Letztendlich aber gilt es: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent gesenkt werden. Sein 60-Prozent-Ziel konnte das Parlament nicht durchsetzen.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich in der Nacht zum Mittwoch nach langen Verhandlungen endgültig auf eine Verschärfung des Klimaziels für 2030 um mindestens 55 Prozent geeinigt. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.
Deal on the Climate Law!
The European Climate Law turns our #EUGreenDeal targets into legal obligations:
📉 reducing net greenhouse gas emissions by at least 55% by 2030
🌍 reaching climate neutrality by 2050Climate neutrality will guide our policies for the next 30 years. pic.twitter.com/XvJkscP1Ee
— European Commission 🇪🇺 (@EU_Commission) April 21, 2021
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung:
„Unser politisches Versprechen, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung”
I warmly welcome the agreement on the Climate Law.
Our political commitment to becoming the 1st climate neutral continent by 2050 is now also a legal one.
The Climate Law sets the EU on a green path for a generation. It is our binding pledge to our children and grandchildren.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) April 21, 2021
Von einem vollen Erfolg kann das EU-Parlament jedoch nicht sprechen, weil es eine Senkung der Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode forderte. Der Hauptstreitpunkt lag nicht nur bei dem Prozentwert, sondern auch bei der Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern.
Bevor das Gesetz in Kraft tritt, müssen das EU-Parlament und die nationalen Regierungen dem Kompromiss noch zustimmen.
Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland
Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Festlegung der Europäischen Union auf neue Klimaziele zufrieden zeigte:
“Klimaneutralität bis 2050, 55 Prozent Reduktion bis 2030: Damit können wir uns sehen lassen auf der Welt, und das ist eine tolle Sache”,
lag die Enttäuschung der Grünen auf der Hand:
Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss.
Überdies bezeichnete er den Green Deal der EU als „PR-Projekt mit blumigen Worten und wenig konkreten Maßnahmen”.
Mit großem Enthusiasmus wiederum begrüßte der Bundesverband eMobilität BEM die erzielte Verschärfung des Klimaziels für 2030 und sieht diese als einen guten Korridor für die geplante Euro7Norm für Diesel- und Benzin-Fahrzeuge.
Mit Hilfe der Elektromobilität und einer engen Verzahnung zum Energiesektor kann im Verkehrsbereich bis 2030 weit mehr Treibhausgas eingespart werden als das bislang geschehen ist. Im Gegensatz zu anderen alternativen Energiequellen ist die Elektromobilität schon heute technisch breit einsetzbar, im System ausbaubar, sozial bezahlbar und führt direkt zu einer positiven Umweltwirkung – hier wird es endlich Zeit für ein deutsches Gesamtkonzept“, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl am Mittwoch in Ingolstadt.
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