Der norwegische Spediteursverband NLF behauptet, Beweise zu haben, die belegen, dass Girteka Logistics seit Anfang letzten Jahres in 20 Fällen wegen illegaler Kabotage angezeigt worden ist.
In einem Artikel, der auf der Website des norwegischen Spediteursverbandes Norges Lastebileier-Forbund (NLF) veröffentlicht wurde, heißt es, dass sich die angeblichen Fälle von illegaler Kabotage auf handgeschriebene Frachtbriefe und den Transfer von Lkw und Anhängern beziehen.
In ihrem Bericht über diese Geschichte argumentiert der NLF, dass der systematische Wechsel von Lastwagen Kabotagekontrollen fast unmöglich macht:
Die zu den Meldungen gehörenden Frachtbriefe zeigen eine konsistente und systematische Aktivität auf, die mit dem Austausch von Lkw während der Einsätze verbunden ist. Dadurch ist es für die Kontrollbehörden praktisch unmöglich, eindeutig festzustellen, welches Fahrzeug an welchem Teil der Fahrt beteiligt war, und nicht zuletzt, ob der Fahrer Anspruch auf norwegischen Lohn hat oder nicht.
Der NLF behauptet auch, dass es Probleme mit handgeschriebenen Frachtbriefen gibt. Das Hauptproblem bei solchen Bescheinigungen sei, dass sie so bearbeitet werden könnten, dass sie ein anderes Kennzeichen oder eine andere Lieferzeit aufweisen.
Geir A. Mo, Direktor des norwegischen Spediteursverbandes, fordert daher dazu auf, handgeschriebene Frachtbriefe zu verbieten:
Solange die Praxis, handgeschriebene Frachtbriefe zuzulassen, aufrechterhalten wird, ist dies in Wirklichkeit ein Freibrief für skrupellose ausländische Akteure, die auf relativ einfache Weise sowohl die Kabotagevorschriften als auch das Gesetz über nationale Mindestlöhne umgehen.
Wie der NLF erklärt, muss man, um Zugang zum norwegischen Kabotagemarkt zu erhalten und die Möglichkeit zu haben, maximal drei nationale Aufträge im Laufe von sieben Tagen auszuführen, eingehende Ladung aus dem Ausland nach Norwegen bringen. Dies muss durch einen internationalen Frachtbrief dokumentiert werden, der zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen muss. Aus dem Frachtbrief muss auch klar hervorgehen, welches Fahrzeug die Ware über die Grenze transportiert hat und was an den Empfänger geliefert wurde.
Der andere Punkt, der mit der angeblich illegalen Kabotage zusammenhängt, ist, wie bereits erwähnt, das Wechseln von Lkw.
In dem vom NLF veröffentlichten Artikel wird der Communications Director von Girteka Logistics, Simonas Bartkus, mit der Aussage zitiert, dass das Unternehmen aus Sicherheitsgründen die Lkw wechseln kann (als Beispiel nannte er angeblich den Wechsel auf einen dreiachsigen Lkw in Norwegen, wenn ein zweiachsiger Lkw aus Spanien gebracht wird).
Der NLF behauptet jedoch, dass das norwegische Straßenverkehrsamt der Rechtsabteilung von Girteka geantwortet habe, dass es nicht erlaubt sei, während eines Kabotageauftrags den Lkw zu wechseln. Nach Angaben des NLF heißt es in demselben Schreiben auch, dass, wenn Girteka während eines internationalen Auftrags einen Lkw wechselt, so dass eines oder mehrere der Fahrzeuge den Anhänger sowohl übernehmen als auch in Norwegen abliefern, dieser Teil des Auftrags ebenfalls als Kabotage angesehen wird.
In einem vom NLF veröffentlichten Screenshot der Antwort sind die Kabotageregeln deutlich in englischer Sprache dargestellt, wobei die Abschnitte „Sie können das Kraftfahrzeug nicht wechseln, solange Kabotage durchgeführt wird, auch nicht während des Transits” und „Es gibt keine Ausnahmen” gelb gekennzeichnet sind.
Es wird behauptet, dass Girteka deutlich darauf hingewiesen wurde, dass der Fahrzeugwechsel nach den Kabotagebestimmungen nicht zulässig ist, und dass das Speditions- und Logistikunternehmen diese Information im April 2020 erhalten hat. Der NLF argumentiert daher, dass „Girteka zweifellos bewusst war, dass die norwegischen Behörden die Praxis als illegal betrachten.”
Eine Reihe der 20 angeblichen Kabotageverstöße ereignete sich nach Angaben des NLF und des norwegischen Straßenverkehrsamtes nach diesem Zeitpunkt. Daher wurde dem litauischen Logistikunternehmen vorgeworfen, bewusst gegen die Regeln verstoßen zu haben.
Kjetil Wigdel vom norwegischen Straßenverkehrsamt kommentierte den Fall wie folgt:
Es ist natürlich besorgniserregend, dass wir mehrere Kontrollverfahren zu ein und demselben Unternehmen haben, unabhängig davon, ob es sich um Kabotage oder andere Angelegenheiten handelt. Das zeigt, dass einige Akteure in der Industrie größere Schwierigkeiten mit der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften haben, und das muss beendet werden.
NLF-Direktor Geir A. Mo war in seiner Reaktion auf die Vorwürfe etwas direkter:
Über mehrere Jahre hinweg haben Girteka und seine litauischen Tochtergesellschaften offenbar rechtliche Grauzonen ausgenutzt und nationale Transporte als internationale Aufträge getarnt. Auf diese Weise konnten sie eine permanente Flotte von osteuropäischen Fahrzeugen und Fahrern in Norwegen betreiben. Die Fahrer dieser Fahrzeuge fielen unter die gesetzliche Pflicht zur Zahlung des norwegischen Mindestlohns, der Staat hatte Anspruch auf Steuern und Gebühren. Bei Nichteinhaltung dieser Anforderungen wurden die norwegischen Transportunternehmen in dieser Zeit auf betrügerische Weise überlistet.
Der NLF-Direktor fügte auch hinzu:
Es ist gut, wenn sich Girteka um die Verkehrssicherheit im Winter sorgt. Aber man darf trotzdem nicht gegen das Gesetz verstoßen. Beobachtungen an mehreren Stellen in Norwegen, Schweden und Finnland zeigen, dass die Praxis des Lkw-Wechsels sehr umfangreich ist. Wenn sich nun herausstellt, dass das Unternehmen mit dieser Praxis zusätzlich zu den geltenden Kabotagebestimmungen auch gegen das Verallgemeinerungsprinzip verstößt, ist das sehr ernst und eine Praxis, die sofort eingestellt werden muss.
Trans.INFO hat nun eine Stellungnahme von Girteka Logistics zu dieser Situation erhalten.
„Girteka Logistics konzentriert sich auf internationale Transporte in unserem gesamten operativen Netzwerk. Dies gilt in vollem Umfang für unser Geschäft in Skandinavien, in dessen Rahmen wir internationale Langstreckentransporte von und nach Norwegen anbieten. Da wir uns auf Importe und Exporte konzentrieren, werden Kabotagefahrten nur von Fall zu Fall durchgeführt.
In Norwegen beobachten wir oft eine große Entfernung zwischen Entlade- und Beladestellen, was zu Leerfahrten zwischen Importen und Exporten führt. Um Leerkilometer zu reduzieren und die Auslastung der Lkw zu optimieren, führen wir komplette Kabotagefahrten durch. Damit tragen wir zu dem wichtigen Ziel bei, die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße zu verringern, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die CO2-Emissionen zu senken.
Die praktischen Aspekte der Kabotagefahrten sind eine Herausforderung, da sie nicht auf der Grundlage langfristiger Vereinbarungen durchgeführt werden können und auch nicht werden, sondern vor Ort vereinbart werden. Es fehlt uns an Klarheit, wie die Einsätze dokumentiert werden sollen.
Seit 2018 suchen wir mit Hilfe von norwegischen Anwaltskanzleien, NFL, Statens Vegvesen und anderen Institutionen nach klaren Antworten. Im August 2018 haben wir das norwegische Verkehrsministerium um Klarstellung gebeten, aber wir haben nie eine Antwort erhalten. Im Jahr 2019 haben wir festgestellt, dass unsere Interpretation und die Interpretation der SVV-Beamten in einigen Bereichen voneinander abweichen, und wir haben die Fragen direkt an SVV gerichtet. Nachdem wir Antworten erhalten hatten, haben wir sofort Änderungen an der Dokumentation vorgenommen. Da die Antwort von SVV in verschiedenen Punkten widersprüchlich war (wir sehen auch, dass verschiedene Inspektoren die Regeln an verschiedenen Kontrollpunkten unterschiedlich auslegen), haben wir SVV im Juni 2020 um eine Klarstellung gebeten, aber wir haben noch keine Antwort erhalten. Wir haben auch über unsere Konzerngesellschaft Thermomax Trondheim AS nachgefragt, was nötig ist, damit ein internationaler Transport für die Zwecke der Kabotagebestimmungen dokumentiert wird, aber das ist bis heute unbeantwortet geblieben.
Wir haben in unserem System 13 offene Fälle von SVV im Jahr 2020 und 4 registrierte Fälle im Jahr 2021. Von all diesen Fällen aus den Jahren 2020-2021 führte nur einer zu einer polizeilichen Anzeige mit einer Strafe, die wir akzeptiert und bezahlt haben. Wir sind der Meinung, dass Fälle, die sich auf eine unterschiedliche Auslegung der Anforderungen an die Dokumentation beziehen, nicht der Grund für polizeiliche Anklagen oder Strafen angesichts unterschiedlicher Praktiken an den Kontrollpunkten und fehlender Klarheit über die Regeln seitens der zuständigen norwegischen Behörden sein sollten. Wir unterstützen nachdrücklich die Initiativen, die Dokumentationsvorschriften einfacher und klarer zu gestalten, einschließlich der Digitalisierung der Dokumentation.
Seit vielen Jahren war es unsere Absicht (und wird es auch in Zukunft sein), fair zu sein und allen Anforderungen und Ansprüchen in dem Gebiet, in dem wir tätig sind, gerecht zu werden, ganz gleich, um welches Land es sich handelt. Wir sind offen für alle Vorschläge, die uns helfen könnten, unsere Abläufe zu verbessern und uns besser zu machen. Daher sind wir offen für Audits durch Dritte, um zusätzlichen Input für mögliche Verbesserungen zu erhalten.”
Foto: Girteka Logistics