Zollkontrollen bei Paketdiensten haben erneut Missstände in der Paketbranche aufgezeigt. Die Politik hat das Thema aufgegriffen. Die Branche leidet unter einem schlechten Image, dass nach und nach auch auf den E-Commerce abzufärben droht.

Es lassen sich zwei Hauptursachen für die Missstände identifizieren. Einerseits gibt es wie in allen anderen Branchen auch hier “schwarze Schafe“ mit krimineller Energie. Andererseits kommen offenbar immer wieder Unternehmer/innen zum Einsatz, welche nicht über die hinreichende persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit oder fachliche Eignung verfügen. Verträge mit unauskömmlichen Erlösen oder überdurchschnittlich hohe Kosten in den Arbeitsabläufen sind Folgen.

Eignungsprüfungen, erweiterte Haftungsregelungen und Kontrollen sollen helfen

Aus Sicht der Verbände kommt man den „schwarzen Schafen“ der Branche nur mit wirksamen Kontrollen und schneller Rechtsdurchsetzung bei. Erweiterte Haftungsregelungen allein helfen hier nicht weiter.

In den Fällen fehlender Eignung von Nachunternehmer/innen würden verbindliche Eignungsprüfungen zum Betreiben des Unternehmens helfen. Denn die Ausweitung der Generalunternehmerhaftung verschiebt lediglich den Kostenblock der Sozialkosten in Richtung der Auftraggeber, löst aber nicht das Grundproblem fehlender Eignungen bei Nachunternehmer/innen, betont Michael Mlynarczyk, BdKEP Experte für Elektromobilität und letzte Meile sowie Geschäftsführer des KEP-Unternehmens MMK-Frachtdienste GmbH.

Sofern Paketdienste als Generalauftraggeber dann trotzdem noch Nachunternehmer/innen ohne Eignungsnachweis einsetzen, sollten die geplanten erweiterten Haftungsregelungen greifen. Als Paketdienste gelten dabei nicht nur traditionell etablierte Unternehmen sondern auch neue Marktteilnehmer, insbesondere Onlinehandelsplattformen wie Amazon.

Level Playing Field für den zukünftigen Paketmarkt

Aus Sicht der Verbände werden sich hier bisher nicht bekannte Szenarien bezüglich der Marktteilnehmer und Geschäftsmodelle etablieren. Dazu ist ein Level Playing Field, ein Fairness-Konzept bei dem alle Beteiligten nach den gleichen Regeln spielen, notwendig. Händlerbund und BdKEP halten eine variable, von den Unternehmen und Behörden skalierbare Mischung aus verbindlicher Eignungsprüfung, erweiterten Haftungsregelungen und Kontrollen für den richtigen Weg. So kann sich ein besonders auch für die Beschäftigten sozial verträglicher und vielfältiger Markt entwickeln.

Foto: Renault Trucks

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