Bundespräsident Ueli Maurer hat mit dem britischen Schatzkanzler Philip Hammond am 25. Januar 2019 in Davos ein Abkommen betreffend der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und mit der britischen Botschafterin Jane Owen ein Straßenverkehrsabkommen unterzeichnet. Damit ist eine lückenlose Weiterführung der heutigen Regelungen in diesen Bereichen auch nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) sichergestellt. Die Abkommen werden – je nach Austrittsszenario – Ende März 2019 oder nach Ablauf einer Übergangsperiode in Kraft treten.
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich basieren rechtlich unter anderem auf den bilateralen Abkommen Schweiz–EU. Mit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs werden diese Abkommen nicht mehr auf dieses anwendbar sein. Dies gilt auch für das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung von 1989 sowie betreffend den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße (Landverkehrsabkommen Schweiz-EU) von 1999.
Das am 25. Januar zwischen der Schweiz und dem UK unterzeichnete Versicherungsabkommen stellt eine lückenlose Weiterführung der bestehenden Regeln im Direktversicherungsbereich sicher. Wie das Versicherungsabkommen mit der EU ermöglicht es Versicherungsunternehmen im Nichtlebensgeschäft (z.B. Hausrats-, Motorfahrzeug-, Reise-, Haftpflichtversicherungen), in einem Land der jeweils anderen Vertragspartei Zweigniederlassungen zu gründen und zu betreiben.
Das Straßenverkehrsabkommen garantiert, dass im Güterverkehr auf der Straße weiterhin auf eine Bewilligungspflicht für Fahrten zwischen den beiden Staaten und im Transit verzichtet, der gegenseitige Zugang für Güter- und Personentransporte auf der Straße weitergeführt und der administrative Aufwand tief gehalten werden kann. Weiterhin nicht zulässig ist die Kabotage, also der Güter- oder Personentransport innerhalb des jeweils anderen Staates. Zudem wird im Abkommen auf das nationale Recht beider Staaten verwiesen, für die Schweiz also z.B. auf das Nacht- und Sonntagsfahrverbot und die 40-Tonnen-Limite für Lastwagen. Im Gegensatz zum Landverkehrsabkommen Schweiz–EU, deckt das vorliegende Abkommen nur noch den Strassenverkehr, aber nicht mehr den Eisenbahnverkehr ab. Für den Eisenbahnverkehr zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich genügen internationale Abkommen.
Zwei Szenarien für die Inkraftsetzung der beiden Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich möglich
– Geordneter EU-Austritt des UK: Sollte es zu einer Übergangsperiode im Verhältnis UK–EU kommen, werden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU voraussichtlich bis zum Ende der Übergangsphase weiterhin auch auf das UK anwendbar bleiben. Dies wäre auch für das Versicherungsabkommen Schweiz–EU und das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU der Fall. Die Ende Januar unterzeichneten Abkommen Schweiz–UK würden deshalb erst nach Ablauf der Übergangsperiode in Kraft gesetzt werden.
– Ungeordneter EU-Austritt des UK: Sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK am 29. März 2019 kommen, würden das Versicherungsabkommen Schweiz-UK und das Straßenverkehrsabkommen Schweiz-UK am 30. März 2019 in Kraft treten, da ab diesem Zeitpunkt das Versicherungsabkommen Schweiz–EU und das Landverkehrsabkommen Schweiz-EU im bilateralen Verhältnis Schweiz–UK nicht mehr anwendbar wären.
Die neuen Abkommen sind Teil der «Mind the gap»-Strategie des Bundesrats. Dieser beschloss im Oktober 2016, die mit dem Vereinigten Königreich bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Zeitpunkt des Brexit hinaus sicherzustellen und allenfalls auszubauen. Der Bundesrat hat zu diesem Zweck inzwischen mehrere Abkommen genehmigt, Dazu gehören neben den heute unterzeichneten auch Abkommen in den Bereichen Luftverkehr sowie Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Ein weiteres vom Bundesrat genehmigtes Abkommen betrifft die Rechte von bereits im UK ansässigen Schweizer Staatsangehörigen (und umgekehrt).
Das EFD und die britische Treasury haben die Unterzeichnung des Versicherungsabkommens Schweiz-UK zusätzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme gewürdigt.
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