Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr seien ein ernstes Sicherheitsrisiko, sagte Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP), Staatssekretärin im Finanzministerium. Die Finanzpolizei habe ein klares Signal gesetzt. Wer Regeln breche, müsse die Konsequenzen tragen.
Gefälschte Papiere und fehlende Versicherungen
Die Auswertung der Fahrtenschreiberdaten ergab, dass Fahrer entweder gar nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung gemeldet waren. Daraus resultierten 24 Anzeigen wegen unrichtiger Anmeldungen.
Hinzu kommen acht Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz, da die Beschäftigung nicht ordnungsgemäß bei der Arbeitsmarktverwaltung gemeldet wurde. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts auf Leistungsbetrug. Zudem wurden zwei Verfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet: Ein britischer und ein türkischer Fahrer waren ohne gültige Arbeitsgenehmigung tätig.
Lizenz in Gefahr, hohe Geldstrafe bereits verhängt
Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck hat inzwischen eine Verwaltungsstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro verhängt. Insgesamt wurden 107 Verstöße gegen die Arbeitszeitvorschriften angezeigt. Zehn Strafanzeigen, darunter wegen Dokumentenfälschung, wurden erstattet. In sechs Fällen konnte der missbräuchliche Einsatz mehrerer Fahrerkarten durch denselben Fahrer nachgewiesen werden, so das Finanzministerium.
