Die wichtigsten Punkte:
- Kontrollen am Unternehmenssitz und in den Lastwagen deckten 2025 mehr als 200 Verstöße gegen die Vorschriften auf.
- Das Landesamt für Verbraucherschutz hatte zuvor sechs Bußgeldbescheide über insgesamt rund 22.000 Euro erlassen.
- Das Amtsgericht Mühlhausen stellte das Verfahren in drei Punkten ein und verhängte schließlich ein Bußgeld von mehr als 17.000 Euro.
- Der Firmeninhaber beantragte einen Freispruch. Er berief sich darauf, die entsprechenden Aufgaben an Mitarbeiter übertragen zu haben.
- Zeugen bestätigten, dass Fahrer wegen der Verstöße gerügt worden waren. Zwei von ihnen wurden später entlassen.
- Deutschsprachige Aushänge zu Lenkzeiten und Pausen reichten nach Ansicht des Gerichts angesichts des hohen Anteils polnischer Fahrer nicht aus.
- Auch die eingesetzte Software konnte nicht jeden Verstoß zuverlässig erkennen.
Nach Angaben des MDR Thüringen deckten Kontrollen im Jahr 2025 am Unternehmenssitz und in den Fahrzeugen eines Thüringer Transportunternehmens mehr als 200 Verstöße gegen die Vorschriften zu Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten auf.
Im Anschluss erließ das Landesamt für Verbraucherschutz sechs Bußgeldbescheide über insgesamt rund 22.000 Euro.
Der Unternehmer legte Einspruch gegen die Bescheide ein, woraufhin der Fall vor dem Amtsgericht Mühlhausen verhandelt wurde. Im Laufe des Verfahrens wurden drei einzelne Vorwürfe fallengelassen. Das Gericht verhängte dennoch ein Bußgeld von mehr als 17.000 Euro. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Vor Gericht erklärte der Firmeninhaber, er habe die Überwachung der gesetzlichen Vorschriften an Mitarbeiter delegiert. Einige Fahrer hätten trotz entsprechender Anweisungen die zulässigen Lenkzeiten überschritten oder vorgeschriebene Pausen nicht eingehalten.
Zeugen bestätigten, dass die betroffenen Fahrer wegen der Verstöße gerügt worden waren. Zwei von ihnen seien später entlassen worden.
Die Verteidigung beantragte einen Freispruch. Sie argumentierte unter anderem, aus den behördlichen Bußgeldbescheiden gehe nicht ausreichend hervor, welches rechtswidrige Verhalten dem Unternehmer persönlich vorzuwerfen sei.
Die Delegation von Kontrollpflichten entbindet nicht von der Verantwortung
Das Amtsgericht Mühlhausen folgte der Argumentation der Verteidigung nicht. Nach Auffassung des Gerichts blieb der Geschäftsführer persönlich dafür verantwortlich, eine wirksame Überwachung der gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen, auch wenn er einzelne Kontrollaufgaben an Mitarbeiter übertragen hatte.
Die hohe Zahl und die Schwere der festgestellten Verstöße deuteten nach Ansicht des Gerichts auf erhebliche organisatorische Mängel im Unternehmen hin. Die Unregelmäßigkeiten betrafen sämtliche untersuchten Bereiche. Deshalb hätte die Unternehmensleitung ein wirksameres Kontrollsystem einrichten müssen.
Der Fall verdeutlicht: Die Benennung von Mitarbeitern, die für die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten zuständig sind, reicht nicht aus, wenn das Unternehmen wiederkehrende Verstöße nicht zuverlässig erkennt und ihnen nicht wirksam entgegenwirkt.
Software zur Tachografenauswertung reicht allein nicht aus
Im Verfahren untersuchte das Gericht auch die technischen Hilfsmittel, mit denen das Transportunternehmen die Einhaltung der Vorschriften überwachte.
Nach Angaben des MDR war die eingesetzte Software nicht in der Lage, sämtliche Unregelmäßigkeiten selbstständig zu erkennen. Ohne eine angemessene Kontrolle durch Mitarbeiter konnten bestimmte Verstöße daher unbemerkt bleiben.
Besonders relevant ist dieser Aspekt für Transportunternehmen, die bei der Überwachung ihrer Fahrer auf die automatisierte Auswertung von Daten aus digitalen Tachografen und Fahrerkarten setzen.
Digitale Anwendungen können die Kontrolle von Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten erheblich erleichtern. Sie ersetzen jedoch kein wirksames Überwachungssystem. Unternehmen müssen die Ergebnisse der Auswertungen prüfen, die Ursachen festgestellter Verstöße untersuchen und bei wiederkehrenden Problemen geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.
Hinweise nur auf Deutsch: Gericht verweist auf polnische Fahrer
Ein weiterer wichtiger Punkt des Verfahrens betraf die Kommunikation der geltenden Vorschriften an die Fahrer.
Ein erheblicher Teil der Beschäftigten stammte aus Polen. Informationen zu zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen Pausen wurden jedoch zumindest teilweise über Aushänge vermittelt, die ausschließlich in deutscher Sprache verfasst waren.
Das Gericht hielt diese Vorgehensweise für unzureichend, um eine angemessene Unterweisung der Beschäftigten sicherzustellen.
Nach Auffassung des Gerichts hätte das Unternehmen die Zusammensetzung seiner Belegschaft berücksichtigen und sicherstellen müssen, dass die Fahrer die geltenden Regeln tatsächlich verstehen. Das bloße Anbringen von Hinweisen genügt nicht zwangsläufig, wenn die Informationen für die betroffenen Beschäftigten nicht verständlich sind.
Für Transportunternehmen, die Fahrer unterschiedlicher Nationalitäten beschäftigen, unterstreicht der Fall die Bedeutung verständlicher Schulungen und sprachlich geeigneter Arbeitsanweisungen.
Weitere Verstöße könnten als vorsätzlich gewertet werden
Das Gericht stufte das Verhalten des Geschäftsführers in diesem Verfahren als fahrlässig ein. Der Richter wies jedoch darauf hin, dass vergleichbare Verstöße in Zukunft auch als vorsätzlich bewertet werden könnten.
Diese Warnung ist für Transportunternehmen von besonderer Bedeutung. Wenn der Verantwortliche bereits über Mängel im betrieblichen Kontrollsystem informiert ist und dennoch keine wirksamen Abhilfemaßnahmen ergreift, könnten erneute Verstöße deutlich strenger beurteilt werden.
Fahrer zu verwarnen oder arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen, kann daher allein nicht ausreichen. Entscheidend ist auch, ob das Unternehmen seine internen Abläufe verbessert und eine wirksame Überwachung sicherstellt.
Die Verantwortung endet nicht beim Fahrer
Der Fall aus Thüringen zeigt, dass sich behördliche Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten nicht ausschließlich auf das Verhalten einzelner Fahrer konzentrieren. Auch die Organisation und Wirksamkeit der betrieblichen Überwachung können Gegenstand der Prüfung sein.
Dabei spielen unter anderem die Qualität interner Kontrollen, die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Software, der Umgang mit festgestellten Verstößen sowie die Verständlichkeit und Eignung von Schulungen und Arbeitsanweisungen eine Rolle.
Auch wenn die Entscheidung des Amtsgerichts Mühlhausen noch nicht rechtskräftig ist, macht der Fall eine wichtige Konsequenz für die Transportbranche deutlich: Die Übertragung von Kontrollaufgaben auf Mitarbeiter entbindet die Unternehmensleitung nicht automatisch von ihrer Verantwortung für eine wirksame Überwachung und die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitvorschriften.
