Vor kurzem ist die offizielle Initiatorenerklärung der ÖBB Infrastruktur AG zur Einleitung einer Strategischen Prüfung – Verkehr (kurz SP-V) mit dem Vorschlag für eine Netzveränderung zur Verlängerung der Breitspur von der Staatsgrenze zwischen Österreich und der Slowakei in den Raum östlich von Wien im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingetroffen.
Das Vorhaben selbst ist nicht nur aus infrastruktureller Perspektive zu betrachten, sondern muss vor allem auch in volkswirtschaftlichem, makroökonomischem, standort-, verkehrs- und arbeits-marktpolitischem Kontext gesehen werden, erläutert Verkehrsminister Hofer in einer ersten Reaktion.
Aufgrund der unterschiedlichen Spurweiten zwischen Breit- und Normalspur muss für die Verknüpfung der beiden Systeme eine hocheffiziente Schnittstelle für den Umschlag der Güter geschaffen werden. Die Breitspurbahn ist für Transporte von Asien nach Europa darüber hinaus eine ökologisch nachhaltige Alternative zum Luft- und Seeweg, wobei gegenüber letzterem eine deutliche Verkürzung der Transportzeiten erwartet werden kann.
Damit Chinas Neue Seidenstraße nicht zur Einbahnstraße wird
Damit bietet sich dieser Transportweg besonders für kapitalintensivere und hochwertigere Güter und verarbeitete Waren an. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf das Ziel, die gegenwärtig bestehende Unpaarigkeit der Warenströme zwischen Europa und China zu verringern, kann dieser zusätzliche Transportweg gerade auch für europäische Exporteure verarbeiteter Endprodukte von hohem Interesse und Nutzen sein. Zudem hätte die Verstärkung dieses Transportweges das Potenzial die Erreichung der Ziele im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes unterstützen.
Am Ende des nun startenden SP-V-Prozesses kann die Annahme der vorgeschlagenen Netzveränderung in Gestalt einer Eisenbanhochleistungs-Streckenverordnung der Bundesregierung stehen. Dabei handelt es sich jedoch um keine Baugenehmigung. Die Verordnung legitimiert die ÖBB lediglich, weitere Planungsarbeiten und Anstrengungen zur Erlangung von Grundsatzgenehmigungen einzuleiten. Klar ist auch, dass die Strecke in Österreich nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn sich die Realisierung des Streckenabschnitts in der Slowakei vom derzeitigen Endpunkt in der Breitspur in Kosice bis zur Staatsgrenze Österreich-Slowakei konkret abzeichnet. Bis es soweit ist, werden im Hinblick auf die auch nach Abschluss der SP-V noch erforderlich Genehmigungsverfahren und Detailplanungsarbeit noch einige Jahre vergehen.
Alternativen müssen geprüft werden
Nun können Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses epochalen Vorhabens sachkundig geprüft werden, so Bundesminister Ing. Norbert Hofer. Er weist allerdings auch auf die notwendige Ergebnisoffenheit des nun anlaufenden Prozesses hin: Aufgrund der großen Tragweite dieser Verkehrsinfrastruktur, deren großen möglichen Nutzen, aber auch des erheblichen Ausmaßes der möglichen Auswirkungen sind wir gefordert, eine fundierte tatsachenbasierte Entscheidung zu treffen. Das bedeutet, mögliche Alternativen müssen geprüft und die gesamte Öffentlichkeit eingebunden werden.
Bis es soweit ist, muss jedoch erst der Umweltbericht mit einer Darstellung der Auswirkungen und der möglichen Alternativen, erstellt werden. Dazu werden in einem ersten Schritt die Umweltstellen und übrige Initiatoren, etwa die Bundesländer und die ASFINAG, zu den möglichen Inhalten der Untersuchungen für den Umweltbericht konsultiert. Der Öffentlichkeit wird der Umweltbericht dann in seiner Gesamtheit voraussichtlich im zweiten Quartal des Jahres 2019 zugänglich gemacht, wenn auch deren Beteiligung erfolgt. Dann kann jede Person Stellung nehmen und damit potenziell Einfluss auf die Entscheidung nehmen. Die strategische Prüfung wird darüber hinaus eine grenzüberschreitende Kompetente erhalten, die slowakische Republik und Ungarn werden in den Prozess, entsprechend den Bestimmungen, eingebunden werden.
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