Auf belgischen LKW-Parkplätzen ist es seit Beginn der Flüchtlingskrise nicht sicher. Bisher beschränkten sich die Behörden auf einfache und aus Sicht der Fahrer nicht effektive Lösungen. Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die neuen Vorschriften diese schwierige Situation verbessern werden.
Seit mehreren Jahren schließen die belgischen Behörden Lkw-Parkplätze oder verbieten Lastwagen nachts zu parken, um die Sicherheit der Fahrer zu gewährleisten. Auf diese Weise versuchten die Belgier, illegalen Einwanderern entgegenzuwirken, die regelmäßig auf Parkplätze und in Lkw einbrechen und oft dabei Zäune und Fahrzeuge zerstören. Vor allem handelt es sich um Rastanlagen entlang der Straße E-40, die zum Hafen Calais führt. Dort versuchen Flüchtlinge, in die Anhänger einzusteigen und so nach Großbritannien zu gelangen.
Die bisher angewandten Lösungen haben keine erwarteten Ergebnisse gebracht und bedeuteten nur Schwierigkeiten für Lkw-Fahrer, die nach einem Haltepunkt länger suchen mussten, um gegen die Ruhezeiten nicht zu verstoßen. Migranten verursachten weiterhin Schäden, indem sie beispielsweise Parkplatzzäune oder Lkw-Planen zerstörten. Da sie sich meist in Gruppen bewegen, hatte die belgische Polizei keine Chance , den oder die Täter zu identifizieren. Aus diesem Grund hat die belgische Abgeordnete Maaike De Vreese einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der es ermöglicht, in einer solchen Situation die gesamte Gruppe zur Rechenschaft zu ziehen. Laut dem niederländischen Transportportal nieuwsbladtransport.nl sollen die Täter künftig wegen Einbrüche in Lkw und Parkplätze mit einer Geld- bzw. Haftstrafe rechnen.
Ähnliche Vorschriften sind seit 2016 in belgischen Häfen in Kraft, in denen das Eindringen selbst bereits bestraft wird. Demnach muss den Tätern muss die Schuld für z. B. Zerstörung eines Zauns nicht zusätzlich nachgewiesen werden.
„Auf dieser Grundlage hat das Gericht Brügge kürzlich sechs Einwanderer zu Gefängnis und Geldstrafe verurteilt”, so De Vreese gegenüber dem niederländischen Portal.
Das Gleiche soll jetzt für Parkplätze und Lastwagen gelten. Wann genau die Vorschriften in Kraft treten, ist derzeit noch unbekannt. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.