Aufgrund von Gesetzeslücken umgehen Transportunternehmen in osteuropäischen Ländern die Besteuerung von machen Gehaltskomponenten und verschaffen sich so finanzielle Vorteile. Ab Februar 2022 könnte aber Schluss mit solche Praktiken sein.
Arbeitnehmer, die zeitweise in ein anderes EU-Land entsandt werden, müssen für gleiche Arbeit am gleichen Ort den gleichen Lohn erhalten. Das hat das Europäische Parlament beschlossen.Die überarbeiteten Vorschriften sollen einen besseren Schutz der entsandten Arbeitnehmer und einen fairen Wettbewerb für die Unternehmen gewährleisten und müssen bis Februar 2022 in nationales Recht umgesetzt werden.
Der vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass die Regeln eines Gastlandes für die Bezahlung von Arbeitnehmern auch für alle entsandten Arbeitnehmer gelten. Zusätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen können die Mitgliedstaaten umfassende, repräsentative regionale oder Branchentarifverträge anwenden.
Die neuen Vorschriften könnten vor allem osteuropäischen Transportunternehmen einen Strich durch die Rechnung machen und ihre durch Dumpingpreise erzielte Wettbewerbsfähigkeit schwächen. Derzeit setzt sich in vielen Fällen das Gehalt eines osteuropäischen LKW-Fahrers aus einem relativ niedrigen Grundgehalt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns und diversen, nicht unbedingt transparenten Zuschlägen, Zulagen, Spesen und Zusatzleistungen zusammen. Der Knackpunkt: Diese sind steuer-und beitragsfrei, treiben das Gehalt des Fahrers in die Höhe, ohne dass das Unternehmen zu sehr finanziell belastet wird.
Wie komplex und kompliziert das Thema ist und um welche Beträge es sich handelt, zeigt der Fall Rumäniens. Aufgrund einer Gesetzeslücke umgehen auch dort Transportunternehmen die Besteuerung einiger Gehaltskomponenten wie Zuschläge und Zulagen. Da die Rechtslage jedoch nicht eindeutig ist, versucht das Finanzamt die überfälligen Summen immer wieder rückwirkend einzuziehen.
Erst jüngst wurde ein Transportunternehmen dazu verpflichtet, fünf Millionen Euro überfällige Steuern und Beiträge für fünf Jahre rückwirkend an den Staat zu zahlen. Der Fall hat für Aufruhr in der Branche gesorgt, die prompt zu einem Protest aufgerufen hat. Dies war nicht die erste Aktion. Bereits im März hat sich der Branchenverband UNTRR mit dem Finanzminister Alexandru Nazare getroffen, damit das Finanzamt von den Kontrollen der Unternehmen absieht und die Rechtslage zugunsten der Transportbranche interpretiert.
Doch ab Februar 2022 werden Spesen und Zulagen EU-weit nicht mehr als Komponente des Gehalts betrachtet, es sei denn sie werden versteuert. Damit werden osteuropäische Transportunternehmen dazu verpflichtet, den Grundlohn nach den Regeln des jeweiligen Gastlandes zu zahlen. Und das wird für so manches Unternehmen teuer. Schätzungen zufolge könnten die Kosten für osteuropäische Frachtführer sogar um bis zu 100 Prozent steigen und das könnte die finanziellen Vorteile, die diese Unternehmen derzeit gegenüber der Konkurrenz haben, zunichte machen.
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