Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (TRAN) des Europäischen Parlaments haben eine Stellungnahme zur Überarbeitung der Vorschriften über Gewichte und Abmessungen im Straßenverkehr verabschiedet. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, den Güterverkehr nachhaltiger zu gestalten.
Der am Mittwoch angenommene Vorschlag zur Überarbeitung der Vorschriften über Gewichte und Abmessungen im Straßenverkehr sieht vor, dass bis zu sechs zusätzliche Tonnen für emissionsfreie Fahrzeugkombinationen sowie 12,5 Tonnen pro Antriebsachse zulässig sind. Dies kompensiert den Platz- und Gewichtsbedarf für die Lagerung von Batterien oder Brennstoffzellen und bietet zusätzliche Nutzlastkapazität.
Der TRAN-Ausschuss will auch den grenzüberschreitenden Verkehr mit 44-Tonnen-Kombinationen zulassen. Ab 2034 soll die 44-Tonnen-Grenze für den grenzüberschreitenden Verkehr nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge gelten.
Es wird erwartet, dass der Einsatz von emissionsfreien schweren Fahrzeugen zunehmen wird, und es ist noch unklar, wie die erforderliche entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden soll. Vorübergehend Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 44 Tonnen zuzulassen und sie dann ab 2035 zu verbieten, sorgt nicht für Rechtssicherheit in diesem Sektor”, kommentiert die Internationale Straßentransport-Union (IRU).
IRU fügt hinzu, dass diese Frist auf 2040 verschoben werden sollte, denn nach Ansicht der Union könnten dann der Reifegrad alternativer Kraftstofftechnologien, die Verfügbarkeit von Infrastrukturen und vor allem die Investitionsfähigkeit der Betreiber besser beurteilt werden.
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Lang-LKW in der EU
Der TRAN-Ausschuss billigte auch die Fortsetzung des Verkehrs von längeren und schwereren Diesel-Nutzfahrzeugen (EMS – European Modular System bzw. Lang-LKW), allerdings unter bestimmten Bedingungen. Wenn die Mitgliedstaaten sie auf neuen Straßen zulassen wollen, müssen sie zunächst eine Folgenabschätzung für die Straßenverkehrssicherheit, die Infrastruktur und die Umwelt durchführen.
Die IRU bewertet den TRAN-Vorschlag für erweiterte Fahrzeuge positiv. Dabei stellt sie jedoch fest, dass die Unterstützung der EU-Gesetzgeber leider durch zusätzliche und unnötige Bedingungen überschattet wird, die den EU-Mitgliedstaaten vor dem Beginn von Tests oder Entscheidungen über deren Einsatz auf nationaler Ebene oder im grenzüberschreitenden Verkehr auferlegt werden.
Die IRU hebt hervor, dass EMS-Kombinationen den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen senken und die Transporteffizienz durch die Zusammenlegung von Ladungen aus kleineren Nutzfahrzeugen verbessern.
Die Entscheidung der TRAN ist ein Hindernis für umweltfreundliche Innovationen im Straßengüterverkehr und schafft einen schlechten Präzedenzfall. Die Gesetzgeber sollten auch Lösungen mit nachgewiesenen Effizienz- und Energieeinsparungen in Betracht ziehen, die die Dekarbonisierung sofort beschleunigen können, wie z. B. die stärkere Nutzung von EMS, anstatt sich nur auf die schwierigeren langfristigen Optionen zu konzentrieren”, betont Raluca Marian, Direktorin für EU-Beratung bei IRU.
„Es ist kurzsichtig, zusätzliche Hindernisse für die breitere Nutzung von EMS zu errichten und Innovationen bei der Dekarbonisierung des Straßenverkehrs zu begrenzen”, fügte Raluca Marian hinzu.
Um diese Fahrzeuge leichter erkennen zu können, schlagen die Abgeordneten die Einführung eines EU-Labels vor, das die Länge der Fahrzeuge angibt. Die Europäische Kommission möchte außerdem ein Online-Portal einrichten, das Informationen über die in den einzelnen EU-Staaten geltenden Gewichts- und Längenbeschränkungen enthält und darüber, welche Straßen für Mega-Trucks zur Verfügung stehen.
Wirksame Kontrollen erforderlich
Die Abgeordneten forderten außerdem eine strengere Durchsetzung der EU-Vorschriften und schlugen vor, dass die Mitgliedstaaten automatische Inspektionssysteme entlang der Hauptverkehrsachsen in der EU einrichten, um LKW und Busse auf maximale Abmessungen und Gewichte zu überprüfen.
Über diesen ersten Standpunkt werden alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf der nächsten Plenartagung abstimmen, die bereits im März 2024 stattfinden könnte. Das Thema wird dann vom neuen Europäischen Parlament nach den Wahlen Anfang Juni dieses Jahres beraten werden.