Das spanische Verkehrsministerium informierte diese Woche über einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Strafen bei Zahlungsverzug im Straßentransport.
Die spanische Regierung will gegen die langen Zahlungsverzögerungen für Dienstleistungen kämpfen, mit denen die spanischen Frachtführer konfrontiert sind. Laut Fenadismer, dem Verband der Verkehrsgewerkschaften aus Spanien, wurden im August dieses Jahres 65% der Rechnungen für Transportdienstleistungen nicht termingerecht beglichen. Der durchschnittliche Zahlungsverzug betrug 85 Tage, wobei bis zu 72% der „Nachzügler” die 90-tägige Zahlungsfrist deutlich überschritten haben.
In der geplanten Änderung des Gesetzes zur Regelung des Landverkehrs, die Sanktionen bei Zahlungsverzug (d.h. bei Überschreitung der Zahlungsfrist von 60 Tagen) definiert, werden folgende Geldbußen vorgesehen:
– bei Schuldbeträgen, die 2.000 Euro nicht übersteigen, kann die Höhe der Geldbuße bis zu 2.000 Euro betragen,
– bei Schuldbeträgen zwischen 2.000 und 4.000 Euro kann die Geldbuße bis zu 4.000 Euro betragen,
– bei Beträgen über 4.000 Euro wird die Strafe 6.000 Euro betragen.
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