Die bereits im Januar angekündigte Kommission für den Straßengüterverkehr tagte erstmals am 30. April 2024 und bringt erste Entlastungsschritte auf den Weg.
Während der Sitzung der Kommission hat Bundesminister Volker Wissing zusätzliche Investitionen in Höhe von 354 Millionen im Jahr 2024 für die zentralen Förderprogramme der Branche freigegeben – für „De-minimis“, für „Trailerförderung“ und für „Gewerbliches Schnellladen“.
Das Sofortprogramm „Logistikbranche entlasten, Umwelt- und Klimaschutz voranbringen“ basiert auf drei Säulen:
- 60 Millionen Euro Aufstockung des Mautharmonisierungsprogramms Umweltschutz und Sicherheit (vormals De-minimis),
- 60 Millionen Euro werden für das Förderprogramm energiemindernde Komponenten EMK (Trailerförderung) bereitgestellt,
- 150 Millionen Euro Fördermittel werden für die Ladeinfrastruktur “Gewerbliches Schnelladen” im 2. Förderaufruf bereit gestellt.
Darüber hinaus haben Bund und Branche vereinbart, weiter im Rahmen der Kommission Straßengüterverkehr an Maßnahmenvorschlägen zu arbeiten, die den Güterverkehrssektor mittel- und langfristig insbesondere beim notwendigen Abbau von Bürokratie entlasten sollen”, so Bundesminister Volker Wissing.
Die Kommission beabsichtigt bis Juli 2024 ein gemeinsames Maßnahmenpapier vorzustellen.
Mitglieder der Kommission Straßengüterverkehr sind Vertreter der folgenden elf Verbände, die Spediteure, das Transportgewerbe, die Industrie, den KEP-Sektor und die Automobilindustrie repräsentieren:
- Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ)
- Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX)
- Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL)
- Bundesverband für Eigenlogistik & Verlader (BWVL)
- Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
- Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP)
- Bundesvereinigung Logistik (BVL)
- Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV)
- Deutsches Verkehrsforum (DVF)
- Handelsverband Deutschland (HDE)
- Verband der Automobilindustrie (VDA)
Auf diese Unterstützung hat die Transportbranche seit langem gewartet. Der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing setzt mit den zusätzlichen Investitionen für die zentralen Förderprogramme der Branche ein wichtiges Zeichen zur Entlastung des mittelständischen Transportgewerbes”, kommentierte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) die Ergebnisse der Beratung.
