Zwar ist für den Verkehr eine Erhöhung des Etats um drei Milliarden auf gut 38 Milliarden Euro vorgesehen, doch fließt von den zu erwartenden Mehreinnahmen durch die LKW-Maut von etwa sieben Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den allgemeinen Staatshaushalt. Bereinigt um die zusätzlichen Mauteinnahmen wird der bisherige Verkehrshaushalt dadurch sogar spürbar gekürzt.
Dabei könnten die zu erwartenden Mautmehreinnahmen deutlich mehr Spielraum für eine auskömmlichere Finanzierung dringend umzusetzender Infrastrukturprojekte bieten. Auch für die wichtigen Förderprogramme, welche die Logistikbranche zur Beschleunigung der ökologischen Transformation braucht, könnte deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.
Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung verspricht eindeutig, die Mautmehreinnahmen, wenn schon nicht in einem geschlossen Finanzierungskreislauf für die Straße, dann zumindest für Mobilität einzusetzen. Jetzt werden noch nicht einmal die Schiene und die Wasserwege auskömmlich gefördert. Mit diesem Haushaltsansatz begeht die Bundesregierung nicht nur einen erneuten Wortbruch, sie verspielt auch das Vertrauen vieler Speditionshäuser und Logistikunternehmen, die bereits ab dem 1. Dezember 2023 mit erheblichen CO2-Zusatzabgaben zur Verbesserung der Staatseinnahmen und des Investitionsvolumens der öffentlichen Hand beitragen sollen, sagt hierzu DSLV-Präsident Axel Plaß.
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Inflationsbereinigt und bei weitgehend konstanter Investitionslinie bleibt die dringend sanierungsbedürftige Infrastruktur sämtlicher Verkehrsträger mit den jetzt – trotz höherer Einnahmen – vorgenommenen Einsparungen weiter unterfinanziert. Dadurch wird sie zusehends destabilisiert und das prognostizierte Güterverkehrswachstum nicht bewältigen können.
Der Bundestag muss dringend nachbessern. Auch aus dem Wirtschaftsplan 2024 für den Klima- und Transformationsfonds müssen jetzt erhebliche Mittel in den Verkehrssektor zu dessen Dekarbonisierung fließen. Andernfalls verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit, mahnt Plaß.