Aufgrund der Corona-Krise, von der auch die französische Transportbranche ernsthaft betroffen wurde, hat der Transportverband OTRE am 17. April ein spezielles Schreiben an Jean-Baptiste DJEBBARI, den Staatssekretär für Verkehr, gerichtet. Er wird nämlich aufgefordert, sich an die Europäische Union zu wenden, damit die europäische Schutzklausel in Frankreich eingesetzt wird. Dies soll die Aussetzung der Kabotage in Frankreich für einen Zeitraum von 6 Monaten ermöglichen.
Gemäß der europäischen Verordnung Nr. 93-3118 vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, gibt es eine Möglichkeit bei schwerwiegenden Marktstörungen, die Anwendung einer Schutzklausel zu beantragen, die das Treffen von restriktiven und schützenden Maßnahmen in Bezug auf Kabotage zulässt.
Die Ergebnisse von Marktforschungen, die durch verschiedene Berufsverbände aus dem Transportgewerbe durchgeführt wurden, sind konvergent und zeigen eindeutig, dass nur 20 bis 25 Prozent der Speditionen aus den lebenswichtigen Bereichen wie u. a. Grundbedürfnisse, Lebensmittel, Landwirtschaft, Medizin immer noch auf dem Markt tätig sind.
Transporte, die bereits durchgeführt werden, lassen sich nur schwer organisieren. Oft sind sie mit Leerfahrten verbunden. Erhebliche Sozial- und Fixkosten, die von Unternehmen ertragen werden müssen sowie viele andere Elemente, die zur Erhöhung von Produktionskosten beitragen, erschweren noch die jetzige Marktsituation und führen auch zu sinkenden Frachtpreisen.
Weiterhin weist der Transportverband OTRE darauf hin, dass ca. 80 Prozent der französischen Transportunternehmen einen heftigen Rückgang ihrer Tätigkeit verzeichnet haben (25 Prozent der Unternehmen wurden lahmgelegt, 55 Prozent erhalten deutlich weniger Aufträge). Sogar 52 Prozent der gesamten französischen Lkw-Flotte wurde stillgelegt.
Überdies ist OTRE beunruhigt, dass der Gesundheitszustand der ausländischen Lkw-Fahrer nur schwer zu prüfen ist. Es gebe auch keine Sicherheit, ob sie sich an die Sicherheitsmaßnahmen des französischen Sektors für Verkehr und Logistik, die auch durch das Arbeitsministerium bestätigt wurden, halten.
OTRE argumentiert, dass die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit nach der gegenwärtigen Krise langsam und schrittweise erfolgen wird. Dies wird auch in Europa nicht homogen sein. Der Verband will keine Situation zulassen, in der von der Wiederaufnahme der französischen Produktion, vor allem nicht franzöische Transportunternehmen, sondern europäische, die Kabotagefahrten durchführen dürfen, profitieren werden.
Wir können uns daher nicht vorstellen, dass wir unsere Mitarbeiter teilweise arbeitslos lassen könnten, dass unsere Fahrzeuge stehen bleiben, während ausländische Betreiber unseren nationalen Markt unter verschlechterten Gesundheitsbedingungen erobern dürfen, so heißt es in dem Schreiben an den Staatssekretär.
OTRE geht auch davon aus, dass es in den kommenden Monaten keinen Mangel an Lastkraftwagen geben wird. “Die wirtschaftliche Erholung wird langsam und schrittweise erfolgen. Das Transportangebot geht deutlich über die Nachfrage hinaus und es wird noch viele Monate dauern. Daher ist es für das Überleben französischer Frachtführer, besonders der kleinen und mittleren Unternehmen, von entscheidender Bedeutung, um eine Mindestaktivität zu gewährleisten, ohne dass diese von ausländischen Firmen übernommen werden kann, von denen ein Teil Sozialdumping praktiziert. In diesem Sinne ist die Kabotage-Aussetzung unerlässlich.
Der französische Staat muss daher seine Geschäfte schützen, das ist der wichtigste Punkt der Schutzklausel. Niemand kann leugnen, dass die aktuelle Gesundheitskrise dem französischen Binnenmarkt ernsthaft schädigt”, argumentiert der Verband.
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