Das Strafgericht in Brügge verurteilte den ehemaligen stellvertretenden litauischen Verkehrsminister zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung sowie verhängte über ihn eine hohe Geldstrafe. Das Transportunternehmen Arijus, bei dem der Verurteilte eine Führungsposition innehatte, wurde ebenfalls zu einer Geldstrafe verurteilt und muss an die von der niederländischen Gewerkschaft benannten Lkw-Fahrer sogar zehntausend Euro pro Trucker zahlen. Bei der Verhandlung handelte es sich um den Missbrauch von Lkw-Fahrern aus Nicht-EU-Ländern, darunter der Ukraine und Belarus.
Der Fall kam ans Licht, nachdem die Gewerkschaft FNV-Stichting VNB, die kontrolliert, ob die Tarifverträge eingehalten werden, eine Untersuchung durchgeführt hatte. „Die von dem Unternehmen beschäftigten Fahrer stammen hauptsächlich aus der Ukraine und Weißrussland, arbeiten unter unwürdigen Bedingungen und werden viel zu schlecht bezahlt” – betont die FNV in einer offiziellen Mitteilung.
Internationale Untersuchung
Die FNV VNB beschloss, die Praktiken des Unternehmens zu untersuchen und mehrere Lkw-Fahrer aus Weißrussland und der Ukraine, die sich auf Raststätten in den Niederlanden und anderen westeuropäischen Ländern aufhielten, diesbezüglich zu befragen. Der Gewerkschaft gelang es, unfaire Praktiken aufzudecken, unterschiedliche Erfahrungen der Fahrer zu dokumentieren und Beweise zu sammeln. Die befragten Trucker beförderten Seecontainer von und nach Rotterdam und Zeebrugge für solche Unternehmen wie Samskip, ECS, P&O Ferrymasters und IKEA.
Als die Gewerkschaft im Februar 2020 in Charkiw (Ukraine) war, um die Fahrer zu befragen, beschlagnahmte die belgische Staatsanwaltschaft mehrere Lkw des litauischen Unternehmens.
Während der Untersuchung stellte sich heraus, dass 38 Fahrer in Kleintransportern nach Belgien gebracht wurden, um Transportaufgaben zu übernehmen. Die Lkw-Fahrer kehrten nicht nach Litauen zurück, sondern beförderten Frachten in Belgien und den Nachbarländern, wurden aber so bezahlt, als ob sie in Litauen arbeiteten. Die meisten von ihnen kamen aus Drittstaaten, wie der Ukraine und Weißrussland. Arijus versorgte sie mit litauischen Genehmigungen und registrierte die Fahrer unter der Adresse eines litauischen IBIS-Hotels.
Die Fahrer waren gezwungen, fünf bis zwölf Wochen lang unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lkw-Kabinen zu leben, ohne Zugang zu fließendem Wasser. Zur Verfügung stand ihnen nur eine schmutzige mobile Toilette. Sie mussten die ganze Zeit in der Nähe des Lkw bleiben, daher wuschen sich im Freien mit Wasser aus einer Wasserflasche”, erklärt die Gewerkschaft.
Das Unternehmen wurde letztes Jahr verklagt, und erst jetzt wurde das Urteil gefällt. Während der Anhörung erklärte der ehemalige stellvertretende Minister, er habe seine Mitarbeiter angemessen behandelt.
