Dieses Gremium ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der Verkehrsbranche und dem Europaparlament (EP). Der EP-Ausschuss TRAN ist zuständig für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung einer gemeinsamen Politik für den Schienen-, Straßen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr, die Postdienste und den Tourismus.
So ist der Verkehrsausschuss aufgestellt
In dieser Legislaturperiode wurde am Dienstag, 23. Juli die Griechin Elissavet Vozemberg-Vrionidi von der christdemokratischen EVP zur neuen Vorsitzenden gewählt. Zu den vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden Virginijus Sinkevičius (Grüne, Litauen), Sophia Kircher (EVP, Österreich), Elena Kountoura (Linke, Griechenland) und Matteo Ricci (Sozialdemokraten, Italien) gewählt.
Insgesamt setzt sich der EU-Verkehrsausschuss aus 46 Mitgliedern zusammen, wovon sechs aus Deutschland kommen. Mit dabei ist Jens Gieseke (CDU), der zudem zum verkehrspolitischen Koordinator der ganzen EVP-Fraktion gewählt wurde. Neu im EP ist Alexandra Mehnert (CDU), weiter wurde Vivien Costanzo (SPD) gewählt, Jan-Christoph Oetjen vertritt die FDP im EP-Verkehrsausschuss, Siegbert Frank Droese (AfD) und Kai Tegethoff (Grünen), der direkt zum verkehrspolitischen Koordinator der Fraktion gewählt wurde.
Neben den Vollmitgliedern haben die Fraktionen auch 44 stellvertretende Mitglieder für den Verkehrsausschuss benannt. Aus Deutschland kommen: Arno Bausemer (AfD), Markus Ferber (CSU), Norbert Lins (CDU), Jutta Paulus (Grüne) und Lukas Sieber (Partei des Fortschritts).
Im TRAN Ausschuss wurde das Mobilitätspaket erarbeitet, mit dem zahlreiche Änderungen an den Vorschriften für den Straßengüterverkehr eingeführt wurden. Und in der neuen Legislaturperiode werden sich seine Mitglieder wohl mit dem Thema der CO2-Emissionen für Lastkraftwagen befassen. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 4. September statt.
Wird das Verbrenner-Aus zur Geschichte ?
Auch beim Verbrenner-Aus könnte sich einiges ändern, da mit der Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin am 18. Juli könnte die ursprüngliche Regelung nun kippen. Laut EU-Kommission sollen ab 2035 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden. In ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre schreibt die EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen:
Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein technologieneutraler Ansatz erforderlich, bei dem E-Kraftstoffe durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der vorgesehenen Überprüfung eine Rolle spielen können“.
Wir erinnern daran wie Deutschland sich zum Streit um das Verbrenner-Aus positionierte. Final hat die EU-Kommission die Zulassung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gelockert, nachdem Deutschland sich kurz vor der Abstimmung im Europäischen Rat zum Verbrenner-Aus zurückgezogen hatte.
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