Insgesamt dreizehn europäische Verkehrsverbände haben die Europäische Kommission aufgefordert, gegen die seit Ende Januar geltenden neuen Transitverbote auf der österreichischen Tauernautobahn vorzugehen.
Organisationen aus ganz Europa – auch aus Österreich – betonen, dass die Zahl der einseitigen Transitbeschränkungen durch die österreichische Regierung seit Jahren stetig zunimmt. Der Güterverkehr auf dem Brenner wird seit langem durch verschiedene Transitverhinderungsmaßnahmen wie Fahrverbote und Blockabfertigungen massiv eingeschränkt.
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Zu Beginn dieses Jahres wurde ein neues Verbot auf einer anderen wichtigen transeuropäischen Strecke erlassen – diesmal auf der A10 (Tauernautobahn). An allen Freitagnachmittagen gilt ein Fahrverbot für LKW in Fahrtrichtung Deutschland oder Slowenien/Italien. Außerdem wurde der Beginn des Wochenendfahrverbots auf der Tauernautobahn auf 7 Uhr morgens an Samstagen verlegt.
Das Transitverbot an Freitagnachmittagen, das mit nur einem Tag Vorlauf eingeführt wurde, hat besonders weite Auswirkungen. So schaffen auf Grund des neuen Fahrverbotes es viele Fahrzeuge nicht mehr rechtzeitig vor dem Wochenende den Heimatstandort zu erreichen. Die betroffenen Fahrer sind gezwungen, das Wochenende in der Fahrzeugkabine und nicht wie geplant zu Hause zu verbringen. Dies widerspricht dem Geist des EU-Mobilitätspaketes, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer zu verbessern und wird den europaweiten Fahrermangel verschärfen”, so die Verbände.
Da Fahrzeuge mit Ziel Österreich bzw. österreichische Binnenverkehre von dem Fahrverbot ausgenommen sind, führt dies indirekt zu einer Bevorzugung österreichischer Fahrzeuge.
BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt stellt fest:
Fahrverbote, die ausschließlich Beförderungen von und nach Österreich erlauben, verstoßen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in der EU und diskriminieren vor allem nicht-österreichische Transportunternehmen. Der grenzüberschreitende Handel in der Europäischen Union wird durch die binnenmarktfeindlichen Fahrverbote empfindlich behindert. Die EU-Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge muss hier dringend Flagge bekennen.”
Folgende Verbände haben sich schriftlich an Brüssel gewandt: International Road Transport Union (IRU), AEBTRI (Bulgarien), AISOE (Österreich), ANITA (Italien), BGL (Deutschland), Cesmad Bohemia (Tschechische Republik), FAI (Italien), FIAP (Italien), FNTR (Frankreich), ITD (Dänemark), NLA (Norwegen, Schweden und Dänemark) und TLN (Niederlande).