Tirol führte wiederholt Lkw-Blockabfertigung an der Grenze in Kufstein. Ziel der Blockabfertigung mit lediglich 250 bis 300 Lkw pro Stunde ist, den Verkehr auf den Transitstrecken zu begrenzen. Weitere Aktionen sind für den 9. und 11. Dezember 2017 geplant. Dagegen protestiert Deutschland, insbesondere Bayern, weil die Maßnahme zu kilometerlangen Staus und Verkehrsbehinderungen auf deutscher Seite führt.
Bundesminister Christian Schmidt hat am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissarin Violeta Bulc sowie mit Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried und mit Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio Gespräche zur Lkw-Blockabfertigung in Tirol geführt.
Ich habe in Brüssel unsere Rechtsposition und Bedenken gegen die Lkw-Blockabfertigung deutlich gemacht. Österreich verstößt klar gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs. Kilometerlange Staus schränken den Straßengüterverkehr ein und gefährden die Verkehrssicherheit. Die Lkw-Blockabfertigung muss ein Ende haben. Auf meine Intervention hin hat die Kommission sich bereit erklärt, in dem Sachverhalt zu vermitteln. Ich freue mich, dass dank der Gespräche noch vor Weihnachten ein Inntalgipfel stattfinden wird, sagte Schmidt.
Parallel dazu hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in Kufstein getroffen.
Anstelle restriktiver Maßnahmen wie der Blockabfertigung – die für uns inakzeptabel sind – brauchen wir mehr Anreize für die Verlagerung des LKW-Güterverkehrs auf die Schiene. Bei dem Gipfeltreffen werden wir ausloten, was beide Seiten dafür tun können. Eine mögliche Lösung, die wir besprechen wollen, ist die Stärkung des kombinierten Verkehrs, also die LKW-Verladung auf die Schiene über den Brennerkorridor, der durch niedrigere Trassenpreise wieder attraktiv werden könnte, so Herrmann.
“Die Gespräche waren durchaus konstruktiv, aber wir müssen nun Taten folgen lassen. Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in Tirol ist erreicht. EU-rechtlich werden deshalb unsere Notmaßnahmen halten, das ist über rechtliche Expertise abgeklärt. Ich erwarte mir von Deutschland und der EU keine Kritik an unseren Notmaßnahmen, sondern endlich klare Zugeständnisse zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sowie die Möglichkeit zur Implementierung einer Korridormaut auf der Straße zwischen München und Verona”, hebte dagegen Platter hervor.
