Die Bundesregierung hat einen höheren CO2-Preis für die Bereiche Wärme und Verkehr als ursprünglich geplant war beschlossen. Besonders die Logistik-und Transportbranche muss damit ab kommende Jahr mit Zusatzkosten rechnen.
Die Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes wurden jüngst vom Bundestag und vom Bundesrat gebilligt.Ursprünglich war ein anfänglicher Preis von lediglich zehn Euro vorgesehen, doch letztendlich hat sich die Bundesregierung im Mai 2020 für einen höheren CO2-Preis ausgesprochen. Ab Januar 2021 wird damit der Preis für die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr 25 Euro betragen und dann bis 2025 auf 55 Euro steigen. Für das Jahr 2026 soll eine Preisspanne von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten.Ziel der Einführung der CO2-Abgabe ist es, die Klimaziele zu erreichen un die Energiewenden zu finanzieren.
In erster Linie sollen zwar Raffinerien oder Gaslieferanten zur Kasse gebeten werden, aber letztendlich werden die Kosten dann doch an die Kunden weitergegeben.
Deutlich teurer werden Benzin und Diesel. Angaben des Bundesumweltministeriums zufolge wird Benzin ab 2021 um circa sieben Cent pro Liter und Diesel um acht Cent pro Liter teurer.
Für die Transport- und Logistikbranche bedeutet die Gesetzesänderung nur eins: enorme Zusatzkosten. Laut Berechnungen des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), die dem Portal eurotransport.de vorliegen, könnten auf deutsche Unternehmen ab Januar 2021 pro LKW bei eine Jahresfahrleistung von 100.000 Kilometern und ein Verbrauch von 32 Litern zusätzliche Kosten von 2.000 Euro und 2026 sogar von 5.200 Euro zukommen.
Deutsche Firmen werden an wettbewerbsfähigkeit verlieren
Die finanziellen Belastungen würden sich negativ auf die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen gegenüber internationalen Wettbewerbern auswirken.Vor den Konsequenzen haben Ende 2019 bereits mehrere Branchenverbände gewarnt. So hat der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik hat den höheren Einstiegspreis für eine Tonne CO2-Emissionen in Höhe von 25 Euro in einem ersten Schritt für nicht wirksam gesehen, da dieser insbesondere den Straßengüterverkehr erst einmal nur verteuern würde und wenig zu den Klimazielen beitragen.
Grundsätzlich sind Preise das richtige Steuerungsinstrument für die Marktteilnehmer, doch braucht dieses Modell auch Ausweichszenarien, sonst füllt es nur die Staatskasse und das angestrebte Emissionsminderungsziel bleibt auf der Strecke. Angesichts bis 2021 noch fehlender serienreifer Alternativen zum Dieselmotor für den LKW-Fernverkehr, dann noch lückenhafter Be-tankungsinfrastrukturen und weiter bestehender Kapazitätsengpässe auf der Schiene wird der Güterverkehr trotz hoher Preise nicht wesentlich zur Reduzierung von Emissionen beitragen kön-nen, bemängelte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Die geplante Verteuerung der CO2-Preise droht die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts drastisch zu verschlechtern. Der Kompromiss zum Klimapaket macht es noch dringlicher, die betroffenen Industrieunternehmen vom ersten Tag an im selben Umfang vom CO2-Preis zu entlasten wie die Unternehmen im EU-Emissionshandelssystem. Viele Mittelständler würden gegenüber ihren internationalen, europäischen und nationalen Wettbewerbern so ins Hintertreffen geraten, dass ihre Existenz ernsthaft bedroht wird. Hier muss der Gesetzgeber einen fairen Ausgleich schaffen. Die angekündigte Entlastung beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wird diesen Ausgleich nicht ansatzweise leisten,betonte Lösch vehement.
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