Das Maß ist voll – Frachtführer fordern EU-Maßnahmen gegen Tirol-Politik

Trotz wiederholter Widersprüche ergreift Tirol weiterhin Maßnahmen, die den Güterverkehr auf der Brennerroute erheblich behindern. Gemeinsam mit der IRU und fünf weiteren europäischen Verkehrsverbänden fordert der niederländische Branchenverband TLN die Europäische Kommission auf, einzugreifen und rechtliche Maßnahmen gegen Tirol zu ergreifen.

Das Maß ist voll – Frachtführer fordern EU-Maßnahmen gegen Tirol-Politik
Foto: Wikiemdia/Vladimir Menkov CC SA 3.0

Tirol betreibt seit über 15 Jahren eine aktive Anti-Transit-Politik. Neben dem regulären Wochenendfahrverbot gibt es auch ein Nachtfahrverbot sowie ein Euroklassenfahrverbot auf der A12.

Auch in Tirol gilt seit vielen Jahren ein sektorales Fahrverbot, was bedeutet, dass bestimmte Güter auf den Zug mitgenommen werden müssen. Tirol plant, dieses Fahrverbot im Januar 2022 zu verschärfen, indem nur noch Euro VI-Fahrzeuge mit einer Erstzulassung ab Januar 2020 zugelassen werden.

Das geht zu weit, meint TLN. Obwohl der Europäische Gerichtshof bereits zweimal entschieden hat, dass dieses sektorale Fahrverbot gegen das EU-Recht verstößt, macht Tirol weiter. Frachtführer fordern von der EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

Nicht nur in den Niederlanden wird etwas gegen die aktive Anti-Transit-Politik unternommen, auch für Italien ist das Maß voll. Die italienische Regierung will die EU-Kommission für deren Passivität verklagen.

Fahrpersonalmangel

Auch das sei ein Thema, was die Brennerroute betrifft. Da neben all den Hindernissen auf der Strecke haben viele Transporteure in Europa zunehmend Schwierigkeiten, Fahrer zu finden, die bereit sind, die Brenner-Strecke zu fahren. Zudem reichen die Kapazitäten nicht aus, um den gesamten Verkehr auf die Schiene zu verlagern, meint TLN. Die Bahnverbindung, die dem ein Ende setzen soll, der Brenner-Basistunnel, wird voraussichtlich erst 2032 betriebsbereit sein.

Auch die Dosierungsmaßnahmen in Tirol führen nicht nur zu Verärgerung und Ineffizienz bei den Frachtführern, sondern auch zu erheblichen Staus und Unterbrechungen in der Kette. Letzte Woche an der deutsch-österreichischen Grenze kam es mehrfach zu Staus von bis zu 70 Kilometern Länge. Dadurch standen die Fahrer bis zu zehn Stunden lang still und das ohne sanitäre Einrichtungen, Essen und Trinken.

Deshalb müssen jetzt Lösungen gefunden werden, betont TLN zusammen mit der IRU und fünf weiteren Verkehrsorganisationen in einem Brandbrief an die Europäische Kommission. Die Kommission sehe passiv zu, während Tirol die europäische Gesetzgebung seit Jahren ignoriert. Die Folgen sind nicht nur für Frachtführer, aber auch in der gesamten Logistikkette spürbar. Um Schlimmeres zu verhindern, müsse die EU jetzt handeln.

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