Fahrverbote in Tirol verletzen das EU-Recht. Die EU-Kommission wird verklagt

Laut den italienischen Güterkraftverkehrsverbänden verletzen die Fahrverbote in Tirol das EU-Recht. Nun ergreifen sie rechtliche Maßnahmen, aber nicht gegen das Bundesland Tirol, sondern gegen die EU-Kommission.

Fahrverbote in Tirol verletzen das EU-Recht. Die EU-Kommission wird verklagt
Sudtirol

Die italienischen Güterkraftverkehrsverbänden ANITA, FAI und FEDIT wollen die EU-Kommission auf Untätigkeit verklagen, da diese nicht gegen die Tiroler Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs über die Brennerautobahn vorgehen will. Es handelt sich um das „sektorale Fahrverbot“ und das aktuelle Nachtfahrverbot.

Die EU verletze mit den Tiroler Einschränkungen ihre eigenen Vorgaben zum Binnenmarkt und schade der europäischen Wirtschaft. Der Präsident der FAI, Paolo Uggè, wirft der EU gar die Verantwortung einer direkten Schädigung der italienischen Wirtschaft und ihrer Exportmöglichkeiten vor, berichtet das Südtiroler Nachrichtenportal Salto.

Der Präsident des Industrieverbands ANITA, Thomas Baumgartner, sei der Meinung, dass mit Blick auf die politische Untätigkeit ein rechtliches Vorgehen das einzig nützliche Instrument bleibe, um von der EU konkrete Antworten auf die Anträge bezüglich der Probleme auf der Brennerautobahn erzwingen zu können.

Diese seien umso dringender, da Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vor kurzem noch striktere Maßnahmen angekündigt hat.

Gegen andere EU-Staaten geht die EU-Kommission vor

Während die EU-Kommission gegen die polnische Regierung aufgrund einer Statuts-Verletzung vorgehe, bleibe diese weiterhin untätig gegenüber Österreich, heißt es weiter in der Pressemitteilung des Verbands. Einerseits zeige dies, dass die EU, wenn sie denn wolle, sehr wohl gegen einzelne Mitgliedsstaaten etwas unternehmen würde. Andererseits, dass sie sich um die Probleme am Brenner nicht kümmern wolle. Oder habe die EU-Kommission vielleicht Angst gegen die österreichische Regierung vorzugehen?

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