Letzten Sonntag präsentierte der französische Umweltminister François De Rugy in einem Interview für den Sender BFM TV Pläne für eine Vignette für ausländische Lastwagen und eröffnete damit eine hitzige Debatte in Europa.
Wie auch viele andere Länder arbeiten wir zur Zeit an einem Konzept für eine Vignette für ausländische LKW. Manche LKW tanken nicht einmal in Frankreich, somit meiden sie die Kraftstoffsteuer und nutzen unsere Infrastruktur kostenfrei, so der Umweltminister.
Wenn alles nach Plan läuft, wird die Vignette bereits 2019 eingeführt. Das Konzept hat viele Befürworter. Zu ihnen gehört die französische EU-Abgeordnete Karima Delli. Ihrer Meinung nach tragen besonders die inländischen Frachtführer die Last des Transitverkehrs in Form von Steuern. Deshalb ist die Vignette laut Delli die einzige Möglichkeit, ausländische LKW zu versteuern, da diese nicht in Frankreich registriert sind.
Französische Vignette oder europäische Maut
Im Gegenzug weist die EU-Abgeordnete Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy auf die Schattenseiten des Konzepts hin.
Wer einmal für die Vignette bezahlt, kann das Straßennetz beliebig oft nutzen. Es wird nicht unterschieden zwischen Fahrzeugen, die mehr oder weniger zur Luftverschmutzung beitragen. In der EU arbeiten wir momentan an einer Lösung, die solche Faktoren miteinbezieht. Die EU-Abgeordneten haben meinen Vorschlag angenommen, ab 2023 im gesamten transeuropäischen Straßennetz eine Maut für alle schweren Fahrzeuge – einschließlich Busse – einzuführen , schreibt d’Allonnes-Bonnefoy auf ihrer Webseite.
Die Maut soll auch für Lieferwagen gelten.
Die Preise werden sich daran richten, wie umweltschädlich das Fahrzeug ist. LKW mit geringerem CO2-Ausstoß werden weniger zahlen. Im Fall von leichten Fahrzeugen wird der Betrag um 75% reduziert, so d’Allonnes-Bonnefoy.
Der Vorschlag des Ministers eine Vignette für ausländische LKW einzuführen überraschte Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy. Für sie es ein Indiz dafür, dass das Ministerium nicht informiert sei, was auf EU-Ebene passiert, berichtet das Portal Franceinfo. Im Gegenzug konterte der Minister, dass im Fall der Vignette nicht die Umwelt im Focus stehen würde, sondern die Nutzung der französischen Infrastruktur und das es zwei verschiedene Sachen seien.
Französische Frachtführer schlagen Alarm
Jean-Marc Rivera, der Generalsekretär der Organisation der europäischen Frachtführer (OTRE) spricht sich vehement gegen eine Einführung einer Vignette für ausländische LKW aus. Seiner Meinung nach ist so einen Lösung definitiv nicht konform mit dem EU-Recht. In einer Pressemitteilung weist seien Organisation auch darauf hin, dass von den 39 Millionen Euro, die aus Steuergeldern von Verkehrsteilnehmern stammen, nur 13, 3 Millionen für die Modernisierung der Infrastruktur verwendet wurden.
Foto: Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0