Eine Entscheidung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verschafft Unternehmen aus der EU sowie aus Uruguay und Argentinien Zugang zu präferenziellen Zollregelungen – selbst wenn sich das vollständige Inkrafttreten des Abkommens durch eine Prüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union verzögert. Die Ratifizierung in Uruguay und Argentinien hat den Weg für eine frühzeitige Anwendung des Abkommens geebnet, sodass Unternehmen bereits jetzt davon profitieren können.
Vorläufige Anwendung beschleunigt die Vorteile
Die vorläufige Umsetzung des Abkommens verschafft europäischen Unternehmen schnellen Zugang zu Zollpräferenzen und weiteren Handelserleichterungen. Das formelle Inkrafttreten des Abkommens könnte sich aufgrund von Anforderungen des Europäischen Parlaments, das es im Januar zur Prüfung an den EU-Gerichtshof verwiesen hat, um Monate oder länger verzögern. Bisher dauerten Verfahren zur Einholung eines Gutachtens beim EuGH zwischen 16 und 26 Monaten, was in der Praxis bedeutet, dass die vollständige Umsetzung deutlich später erfolgen könnte.
Lange Verhandlungen und Kontroversen in der EU
Das Abkommen wurde in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet, trotz Widerstands einiger Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Polen. Der Deal umfasst einen Markt mit rund 720 Millionen Menschen und eröffnet weitreichende Möglichkeiten für den Handel mit Waren und Dienstleistungen.
Chancen für die Automobil-, Maschinenbau- und Pharmaindustrie
Der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen bringt insbesondere Vorteile für den Automobilsektor, den Maschinenbau und die Pharmaindustrie. So liegt der aktuelle Einfuhrzoll auf Autos in die Mercosur-Staaten bei 35 %. Die vorläufige Anwendung des Abkommens ermöglicht es europäischen Unternehmen, Milliarden Euro an Außenhandel zu sparen und die Exporte nach Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay auszubauen.
Polen prüft weiterhin die Möglichkeit einer Klage. VDA jubelt
Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski betonte, dass Polen weiterhin die Möglichkeit prüft, beim EU-Gerichtshof Klage einzureichen, obwohl das Europäische Parlament das Abkommen bereits zur Überprüfung verwiesen hat. Laut Außenministerium hat Polen ab der Veröffentlichung des Abkommens 60 Tage Zeit, eine Klage einzureichen, und die rechtlichen Konsultationen dazu laufen.
Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens bedeutet, dass europäische Unternehmen bereits neue Handelschancen nutzen können, auch wenn die formelle Ratifizierung durch das Europäische Parlament Zeit in Anspruch nehmen wird. Das ist eine Chance für schnelleres Exportwachstum und eine bessere Nutzung der sich öffnenden Märkte in Südamerika.
Kommentierung von VDA-Präsidentin Hildegard Müller zur vorläufigen Anwendung des EU‑Mercosur‑Abkommens:
„Die vorläufige Anwendung des Handelsteils des EU-Mercosur-Abkommens ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und für die deutsche Automobilindustrie. Die EU-Kommission sendet damit in Zeiten des erstarkenden Protektionismus weltweit ein richtiges Signal für den weltweiten und fairen Handel. Die Potentiale des EU-Mercosur-Abkommens sind enorm – umso wichtiger, dass sie nun endlich gehoben werden. Die Bedeutung des Abkommens für die deutsche und europäische Automobilindustrie liegt u. a. im Abbau der aktuell relativ hohen Zölle des Mercosur von derzeit 14 bis 18 Prozent auf Kfz-Teile und sogar 35 Prozent auf Pkw. Gleichzeitig werden die Zollsenkungen der EU den Exporteuren im Mercosur neue Möglichkeiten eröffnen und die dortige Wirtschaft stärken. Wichtig ist, dass das Abkommen bald auch formell in Kraft treten kann. Der Europäische Gerichtshof muss es daher rasch überprüfen und das Europäische Parlament endgültig zustimmen.“
