Denn der französische Verfassungsrat hat Ende Mai die Passage aufgehoben, mit der die ZFE abgeschafft werden sollten. Zur Begründung verwiesen die Richter auf formale Mängel im Gesetzgebungsverfahren. Damit bleibt der bestehende Rahmen unverändert: Spediteure und Frachtführer müssen weiterhin nach den bisherigen Anforderungen planen und fahren.
Abstimmung im Parlament: ZFE sollten auslaufen
Im April hatten Abgeordnete ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem das Auslaufen der ZFE vorsah. Der Senat stimmte mit 224 zu 100 Stimmen zu – einen Tag nach der Abstimmung in der Nationalversammlung.
Der Vorstoß löste eine breite Debatte aus, politisch wie auch in der Transportbranche. Die ZFE gibt es in Frankreich seit 2019; mit dem Klimagesetz wurden sie seit 2021 ausgeweitet. Ziel ist, in den größten Ballungsräumen schrittweise besonders emissionsstarke Fahrzeuge auszuschließen und so die Luftqualität zu verbessern.
In der Branche wurde der damalige Vorstoß vielfach als Signal interpretiert, dass Frankreich sich von einem in Europa eher zunehmenden Trend zu strengeren Zufahrts- und Emissionsvorgaben entfernen könnte.
Verfassungsrat stoppt die Rücknahme
Die Abschaffung tritt jedoch nicht in Kraft. Am 21. Mai erklärte der Verfassungsrat den Artikel für nichtig, der die ZFE beenden sollte. Nach Auffassung der Richter fehlte der unmittelbare Bezug zum eigentlichen Zweck des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens; die Regelung sei erst im Verlauf der parlamentarischen Beratungen ergänzt worden.
Der Verfassungsrat wertete die Passage als fachfremde Regelung („cavalier législatif“), die nicht zum Kern des Gesetzes gehört. Unterm Strich bedeutet das: Die Umweltzonen (ZFE) bleiben bestehen, an den aktuellen Regeln ändert sich zunächst nichts.
Branche fordert vor allem Verlässlichkeit
Die FNTR, der französische Verband des Straßengüterverkehrs, betont, die Umweltziele hinter den ZFE grundsätzlich nicht infrage zu stellen. Zugleich weist die Organisation seit Langem auf Probleme in der praktischen Umsetzung hin: fehlende einheitliche Vorgaben auf nationaler Ebene, unterschiedliche Zeitpläne je Metropolregion, abweichende Ausnahmeregeln sowie aus Sicht der Unternehmen unzureichende, passgenaue Unterstützung bei der Umstellung der Flotten.
„Die FNTR hat das ökologische Ziel dieser Maßnahme nie angezweifelt. Wir haben jedoch immer wieder auf praktische Schwierigkeiten hingewiesen: keine nationale Harmonisierung, je nach Metropole unterschiedliche Umsetzungskalender, von Region zu Region unterschiedliche Ausnahmen und fehlende, wirklich zugeschnittene Unterstützung für Unternehmen“, erklärte der Verband.
Flottenmodernisierung kostet teils sechsstellige Beträge
Nach Angaben der FNTR haben viele Unternehmen bereits erhebliche Summen investiert, um ihre Fahrzeuge an die Umweltanforderungen anzupassen. In einzelnen Fällen reichten Neuanschaffungen oder technische Nachrüstungen demnach in den sechsstelligen Eurobereich.
Umso wichtiger sind aus Sicht der Betreiber planbare Rahmenbedingungen und ein stabiles Regelwerk – nicht nur die Vorgaben selbst.
„Die Entscheidung des Verfassungsrats lässt den aktuellen ZFE-Rahmen bestehen – in einer Phase, in der Unternehmen vor allem Stabilität, Planbarkeit und konkrete Unterstützung brauchen, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen“, ergänzte die Organisation.
Die Diskussion um ZFE geht weiter
Auch wenn der Versuch, die Umweltzonen abzuschaffen, gescheitert ist, ist die Debatte über ihre Zukunft damit nicht beendet. Die FNTR kündigt an, weiter für einen Ansatz zu werben, der Umweltziele mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Transportunternehmen verbindet.
Vorerst hält Frankreich am ZFE-System fest. Die Diskussion dürfte sich damit wieder stärker darauf verlagern, wie die Regeln in den Metropolregionen konkret angewendet werden und welche Unterstützung Unternehmen bei der kostspieligen Modernisierung ihrer Flotten erhalten.
