Höherer Dieselpreis wird zur Wachstumsbremse

Das österreichische Gewerbe wurde soeben durch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) belastet. Jetzt strebt das Klimaministerium, im Zuge der ökologischen Steuerreform die Steuer auf Diesel zu erhöhen. Das bereitet der Wirtschaftskammer Sorge, denn das könne besonders hart die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe treffen.

Höherer Dieselpreis wird zur Wachstumsbremse
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Die Wirtschaftskammer Österreich WKO warnt vor einer Wachstumsbremse durch die Dieselpreiserhöhung und spricht sich gegen die Abschaffung des sogenannten Dieselprivilegs aus, das im gewerblichen Bereich auch gar kein Privileg sei.

Nach der massiven Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) bzw. ihrer Neueinführung für kleine Nutzfahrzeuge dürfen die Betriebe nicht nochmal belastet werden. Das wäre eine drastische Wachstumsbremse und eine solche können unsere Betriebe, vor allem die vielen Klein- und Mittelbetriebe im Gewerbe und Handwerk, jetzt nach Corona am allerwenigsten brauchen”, warnt etwa Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Ähnlicher Meinung ist auch Alexander Klacska, WKÖ-Bundesspartenobmann im Transport und Verkehr, der eine weitere deutliche Verteuerung im gewerblichen Verkehr als wachstumsschädlich bezeichnet.

Gerade für unsere Branche, wo die Fahrzeuge plus der dazugehörige Treibstoff ja notwendige Betriebsmittel sind, wäre die Belastung enorm und die Wettbewerbsfähigkeit dadurch massiv geschmälert”, warnt Klacska.

Schon jetzt sei die Transportbranche einem bedrohlichen Wettbewerb durch günstige Konkurrenz aus den östlichen Nachbarländern ausgesetzt und ein höherer Dieselpreis in Österreich würde das noch verstärken.

Mythos Dieselprivileg

Ein Dieselprivileg existiere nicht, denn wer vom Dieselprivileg spricht, betrachtet allein den Preis an den Zapfsäulen und dieser entspricht in vielen Ländern nicht dem, was die Betriebe in Wirklichkeit zahlen, so Klacska. Im gewerblichen Bereich gibt es nämlich in sehr vielen Ländern – darunter Italien, Belgien, Frankreich, Slowenien, Spanien und Ungarn – eine Rückerstattung der Mineralölsteuer.

Unterm Strich ist Österreich beim Dieselpreis daher nicht so viel günstiger, wie oft dargestellt wird, sondern wir liegen im europäischen Mittelfeld”, sagt Klacska, der mit dem „Mythos Dieselprivileg” klar Schiff möchte.

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