Die österreichische Bundesregierung hat die Grenzkontrollen zu Tschechien und zur Slowakei, die ursprünglich am 15. April 2025 enden sollten, um weitere sechs Monate bis zum 15. Oktober 2025 verlängert. Damit setzt Österreich auf eine konsequente Fortführung der Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Die Kontrollen gelten weiterhin an offiziellen Grenzübergangsstellen und werden durch mobile Maßnahmen im grenznahen Raum ergänzt, heißt es vom österreichischen Bundesministerium für Inneres (BMI).
Grenzkontrollen an den österreichischen Grenzen
Die Kontrollen finden sowohl stationär an Grenzübertrittsstellen statt, aber auch mobil im grenznahen Raum.
Die Grenzkontrollen sind und bleiben ein entscheidender Faktor im Kampf gegen die illegale Migration. Durch die gesetzten Maßnahmen wurde die illegale Migration massiv reduziert, mit dem Ziel sie gegen Null zu drängen”, betont der österreichische Innenminister Gerhard Karner. “Diesen eingeschlagenen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen.”
Österreich ist nicht das einzige EU-/Schengen-Land, das temporäre Grenzkontrollen durchführt. Derzeit setzen auch Bulgarien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Slowenien auf ähnliche Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Polizeiliche Unterstützung im Kampf gegen Tierseuchen
Neben dem Kampf gegen illegale Migration unterstützt die österreichische Polizei aktuell auch die Gesundheitsbehörden beim Schutz vor der Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche. An den Grenzen zur Slowakei und zu Ungarn kontrollieren Einsatzkräfte Fahrzeuge, überprüfen Transportdokumente und inspizieren die Ladung.
In diesem Zusammenhang wurden auch mehrere kleinere Grenzübergänge temporär geschlossen. Seit dem 26. März sind nur noch die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei für LKW mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen geöffnet. Und seit dem 31. März müssen alle LKW über 3,5 Tonnen die folgenden Grenzübergänge Österreich-Tschechien ausnahmslos zur Desinfektion befahren:
- Drasenhofen / Mikulov
- Kleinhaugsdorf / Hatě
- Gmünd / Halámky
