Nach dem Feiertag am Montag in Italien führten die Blockabfertigungen in Österreich am Folgetag zu extrem langen Staus, da viele Fahrer in Bayern auf die Weiterreise gewartet haben. Die LKW standen auf 50 Kilometern von Weyarn bis Kiefersfelden damit war sowohl die A8 bis zum Inntal-Dreieck betroffen und als auch die A93 in Richtung Brenner. Laut Radioberichten stauten sich die Fahrzeuge noch über Nacht bis in die Morgenstunden bis gestern auf einer Strecke von rund 15 Kilometern.
Auf der A12 Inntalautobahn bei Kufstein-Nord dürfen pro Stunde nur etwa 300 LKW von Deutschland kommend unterwegs sein und das sorgt seit Jahren für Kritik in Deutschland. Für dieses Jahr hat die Tiroler Landesregierung Blockabfertigungen an insgesamt 37 Tagen angekündigt. Die nächste Drosselung des LKW-Verkehrs wird an vier aufeinanderfolgenden Werktagen im Mai stattfinden, zudem ist am 26. Mai ein gesetzlicher Feiertag, somit ist ist das Chaos erneut vorprogrammiert.
Blockabfertigungen für Mai 2022:
- 23. Mai ( Montag vor Christi Himmelfahrt)
- 24. Mai ( Dienstag vor Christi Himmelfahrt)
- 25. Mai ( Mittwoch vor Christi Himmelfahrt)
- 27. Mai ( Freitag nach Christi Himmelfahrt)
Blockabfertigungen sind reine Schikane
Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft und der CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in Rosenheim.
Es reicht uns allen jetzt. Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“ – so Daniela Ludwig.
Die Vertreter des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) sehen die Branche durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht, denn die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, heißt es seitens des LBT-Geschäftsführers Sebastian Lechner. Denn mittlerweile kommt es auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Regierung müsse endlich begreifen, dass es hier um freien Warenverkehr gehe und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland. Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner.
Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“
Transportunternehmer klagen und werfen Tirol Rücksichtslosigkeit vor
Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer, denn die Blockabfertigungen seien keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane, erklärte der Unternehmer Klaus Wagenstetter.
Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol hingegen Rücksichtslosigkeit vor.
Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“
Außerdem braucht die Branche mehr Umschlagkapazitäten und Terminals. Wenn mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden sollen, muss auch das Angebot der Bahn verbessert werden. Es geht hier nicht nur um existenzielle Fragen für die Logistikbranche, sondern auch um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland, betonen die Teilnehmer.
Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“ – sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer.
Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit, denn nach Ansicht aller Teilnehmer habe die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher kaum unternommen, um die Probleme zu lösen.
Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“