Für den überregionalen internationalen Güterverkehr mit Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht besteht aktuell auf der Inntalautobahn A12 in Tirol zu folgenden Zeiten ein Fahrverbot:
- Nachtfahrverbot von Montagabend bis Samstagmorgen jeweils von 20 – 5 Uhr.
- Winterfahrverbot samstags von 7 – 15 Uhr.
- Wochenendfahrverbot von Samstag 15 Uhr bis Sonntag 22 Uhr.
- Nachtfahrverbot von Sonntag 23 Uhr bis Montagmorgen 5 Uhr.
Dass die Umweltbelastung an einem Sonntag „anders“ ist / sein soll, und das Nachtfahrverbot erst ab 23 Uhr sonntags beginnt, kann man maximal mit „irritierend“ und „interessant“ bezeichnen. Dabei kann sich die Umwelt anscheinend sehr flexibel anpassen, weil auch an Feiertagen die Umweltbelastung jeweils erst ab 23 Uhr „so immens“ ist, dass man Lkw´s das Durchfahren von Tirol auf der Inntalautobahn verbietet. Allein mit dieser Regelung sollte der Letzte begreifen, welche Farce und Zügellosigkeit die Thematik darstellt.
Dies bedeutet in der Praxis, dass von theoretisch 168 Stunden in einer Woche, das Durchfahren von Tirol auf der Inntalautobahn an 90 Stunden verboten ist. Dies entspricht einer Quote von 53,57%. Aufgrund des völligen Versagens und Untätigkeit der EU-Kommission in dieser Situation, welche als Hüterin der Verträge bei einer Verletzung der Verträge eintreten sollte, ist einfach nur davon auszugehen, dass der freie Warenverkehr innerhalb der EU neu definiert wurde, und anscheinend vergessen wurde, dies zu kommunizieren. Des weiteren ist das Vorgehen der deutschen und bayerischen Politik in dieser Situation einfach nur noch mit ungenügend gemäß Schulnoten und beschämend zu beschreiben.
Dass das Winterfahrverbot an den bisher festgelegten Samstagen in den Monaten Februar und März jeweils von 7 bis 15 Uhr mit einem nahtlosen Übergang ins Wochenendfahrverbot kurzfristig aufgrund der Witterung ausgesetzt werden mussten, stellt nur einmal mehr die Dreistigkeit und die maßlos frech „vorausschauende Denkweise“ der politisch Handelnden sowie der Behörden heraus, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Termine für die Blockabfertigung an den Montagen im Monat Februar und März bereits etwa ein halbes Jahr vor dem Ankündigen des Winterfahrverbots veröffentlicht wurden.
Die Blockabfertigung schränkt den freien Warenverkehr zusätzlich noch ein, was in der Quote von 53,57% noch nicht berücksichtigt wurde. Dabei wäre es bestimmt „mühevoll“, wenn Tirol ohne Lkw versorgt werden müsste…. – und falls man dies schaffen sollte, würden die Geschäfte voller Waren bleiben, denn wie sollte jemand einkaufen können, wenn die Tankstellen gar keinen Kraftstoff haben. (die Raffinerien in Tirol für Kraftstoff sind „rar gesät“……….)
Als das Coronavirus 2020 zur Geltung kam, wurden selbst in Tirol die Lkw-Fahrverbote reihenweise ausgesetzt, weil die politisch Verantwortlichen sowie Behördenvertreter Angst vor einem Versorgungsengpass mit dem Wichtigsten hatten. Die eigentliche Angst war jedoch die Angst um die Wählergunst bei der nächsten Wahl.
Anstatt sich der Notwendigkeit des Gütertransports in unserer Zeit bewusst zu machen, und versuchen diesen maßvoll, zeitgerecht und angemessen zu gestalten, auch seitens der Politik und Behörden, wird aufgrund fehlenden Bewusstseins völlig sinnfrei reagiert.
- Das bereits schon hohe Verkehrsaufkommen wird durch Fahrverbote weiter komprimiert, mit der Folge eines unnötig höheren Risikos im Straßenverkehr, einer unnötig höheren Umweltbelastung, einer unnötigen und zusätzlichen Verknappung und Verteuerung des zur Verfügung stehenden Transportraums.
- Im gesamten Europa ist man sich gleichermaßen dem zunehmenden Risiko von Versorgungsengpässen aufgrund des Mangel an Fahrpersonal bewusst, und dann inszeniert man solche bewusst „Abwanderungsaktionen“. – warum sollte sich ein Mensch dies antun, dass er 5, 6 oder noch mehr Stunden auf der Autobahn in einen künstlich erzeugten Stau vor der Blockabfertigung steht!? (ach ja, auch das Fahrpersonal das uns tagtäglich mit allem versorgt, sind einfach nur Menschen!)
Die völlige Inkompetenz und Realitätsferne der politischen Vertreter wird dadurch gegipfelt und offensichtlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident eine höhere Maut auf der Brennerachse ausspricht, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Wahrscheinlich ist jedoch, weniger ein Angehen der Verkehrsproblematik die Motivation seitens des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern eher die Hoffnung von den Grünenwählenden einige Stimmen bei der nächsten Wahl abzugreifen. Denn die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten kann schon lange Zeit nur noch aus falsch verstandener „Wahltradition“ gewählt werden. Dass eine höhere Maut eigentlich eine „charmant“ bezeichnete Steuer ist, ist vielen in der Bevölkerung nicht bewusst. Bezahlen wird die Kosten für den Gütertransport inklusive der anfallenden Mautkosten zur erforderlichen Versorgung der Gesellschaft immer und ausnahmslos der Endkunde.
Wenn mehr als die Hälfte (53,57%) der Zeit das Durchfahren mit Lkw von Tirol auf der Inntalautobahn verboten ist, kann doch niemand mehr auch nur ansatzweise von einem freien Warenverkehr sprechen. Dass weiterhin auch das sektorale Fahrverbot in Tirol gültig ist, und für bestimmte Gütergruppen einen Transport auf der Inntalautobahn verbietet, ist eine weitere signifikante Einschränkung für einen freien Warenverkehr, der innerhalb der EU eigentlich eine Grundsäule darstellen sollte.