Friedrich Merz wurde im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt
Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Vorsitzende 325 Stimmen im Bundestag und übertraf damit die erforderliche absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Zuvor war Merz im ersten Wahlgang überraschend gescheitert, da ihm sechs Stimmen zur Mehrheit fehlten.
Die Wahl von Merz markiert einen historischen Moment: Er ist der zehnte Kanzler seit Gründung der Bundesrepublik und der erste, der im zweiten Wahlgang ins Amt gewählt wurde. Die CDU/CSU bildet gemeinsam mit der SPD eine Koalition, die über 328 Sitze im Parlament verfügt.
Die neue Regierung steht vor bedeutenden Herausforderungen, darunter wirtschaftliche Stagnation, ein erstarkter rechter Rand und internationale Unsicherheiten. Merz kündigte bereits umfassende fiskalische Reformen an und plant erste diplomatische Besuche in Paris, Warschau und Brüssel, um Deutschlands Führungsrolle in Europa zu festigen
DSLV fordert Tempo und Mut zur Deregulierung
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) mahnt ein schnelles politisches Handeln an. Präsident Axel Plaß sagt:
Die Bundesregierung muss schnell entlasten, deregulieren und stärken.“
Zwar enthalte der Koalitionsvertrag viele sinnvolle Ansätze – etwa zur Infrastruktur, zur Digitalisierung und zur Energiepolitik –, doch entscheidend sei nun die Umsetzung in ressortübergreifender Zusammenarbeit. Der DSLV fordert unter anderem:
- schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren,
- Investitionen in alternative Antriebe und Kraftstoffe,
- eine Bahnreform und
- eine integrierte, ideologiefreie Verkehrspolitik.
Verlässliche Partner sieht der Verband im neuen Verkehrsministerium unter Patrick Schnieder. Auch von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erwartet der DSLV Wachstumsimpulse. Kritik gibt es hingegen an der unzureichenden Flexibilisierung der Arbeitszeiten und fehlenden Zusagen zur Begrenzung der Lohnnebenkosten. Plaß warnt:
Die Spirale stetig wachsender Sozialbeiträge muss beendet werden.“
BDI: Aufbruchssignale jetzt – nicht nach der Sommerpause
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert frühzeitige Investitionssignale, um das wirtschaftliche Vertrauen zu stärken. Neben einer zügigen Regierungsbildung und einem stabilen Bundeshaushalt für 2025 verlangt der Verband:
- steuerliche Entlastungen,
- degressive Abschreibungen für Investitionen,
- eine rasche Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur und
- eine spürbare Senkung von Energiepreisen, etwa durch reduzierte Stromsteuer und Netzentgelte.
Auch in der Europapolitik sieht der BDI Handlungsbedarf. Deutschland müsse seine Führungsrolle in der EU wieder aktiv wahrnehmen und die transatlantische Partnerschaft stärken.
Güterbahnen schlagen Alarm: „Sanierungskonzept der DB muss auf den Prüfstand“
Der Verband DIE GÜTERBAHNEN reagiert besorgt auf die geplante neunmonatige Vollsperrung der Strecke Berlin–Hamburg. Geschäftsführer Peter Westenberger erklärt:
Wir haben immer weniger Vertrauen in das Vermögen der DB InfraGO, die Sanierung effizient und verkehrsverträglich umzusetzen.“
Der Verband fordert einen Runden Tisch „Sanierungsstrategie Schienennetz“ und eine Überarbeitung des Baukonzepts der Hochleistungskorridore (HLK) vor weiteren Mittelzusagen. Mängel in der Baustellenkoordination, fehlende Umleitungskonzepte und explodierende Kosten führen laut Westenberger zu wachsender Frustration in der Branche:
Die Resilienz des deutschen Schienennetzes geht gegen Null.“
Die GÜTERBAHNEN fordern eine enge Abstimmung mit Verkehrsunternehmen, Bundesnetzagentur und Industrie – sowie eine solide, langfristige Finanzierung. Ziel müsse es sein, mit intelligenter Planung die steigende Nachfrage zuverlässig zu bedienen.
BGL setzt auf Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Schnieder
Auch der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) äußert sich zuversichtlich zur neuen Bundesregierung. Auf LinkedIn heißt es:
Jetzt gilt es, in den nächsten vier Jahren gemeinsam wichtige Impulse für die Zukunft des Straßengüterverkehrs zu setzen.“
Der Verband erwartet insbesondere vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder eine praxisnahe Politik, die Planungs- und Investitionshemmnisse abbaut.
Dobrindt will Grenzkontrollen verschärfen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt unmittelbar nach seinem Amtsantritt schärfere Maßnahmen gegen illegale Migration an.
Die ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert“, so Dobrindt gegenüber Bild am Sonntag.
Er betont, es gehe nicht um Grenzschließungen, sondern um stärkere Kontrolle und Konsequenz:
Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz.“
Dobrindt kündigte zudem nationale und europäische Initiativen an, um die Migrationspolitik neu auszurichten.
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