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Quelle: DBT - Fotograf: Thomas Imo / photothek

Branche offen über menschenunwürdige Arbeitsbedingungen der BKF, die Rampen- und Raststättensituation

Gestern fand im Bundestag bereits die dritte öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zum zentralen Thema der Arbeitsbedingungen von BerufskraftfahrerInnen (BFK) in diesem Jahr statt. Während der Anhörung wurde insbesondere die Situation an Rampen und auf Rastanlagen offengelegt. Thema war auch ein mögliches Be- und Entladeverbot für LKW-Fahrer.

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Während der gestrigen Anhörung im Bundestag haben Vertreter der Transport- und Logistikbranche, Gewerkschaftsvertreter und Berufskraftfahrer für verbesserte Arbeitsbedingungen der LKW- Fahrer plädiert.

Während der Anhörung gaben die Berufskraftfahrer Andreas Kernke und Mark Schneider von der Allianz im deutschen Transportwesen (Straßentransport) A.i.d.T. e.V. dem Ausschuss einen Einblick in ihren Berufsalltag und die Probleme, mit denen LKW-Fahrer täglich konfrontiert werden.

Alle Anwesenden auch der Geschäftsführer des mittelständischen Transportunternehmens Halsped GmbH Berthold Richter, BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Michael Wahl von Faire Mobilität und Ronny Keller von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, sowie Vertreter von Handelsverband Deutschland e. V (HDE) und Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e. V. (BWVL) sprachen über die gleiche zentrale und seit Jahren bekannte Problematik, die Arbeitsbedingungen der BerufskraftfahrerInnen und deren Folgen. Sie forderten ein schnelles Handeln der Bundesregierung hinsichtlich der folgenden Problembereiche:

  • Be- und Entladeverbot für FahrerInnnen,
  • gesetzlich verpflichtenden Zugang zu Sanitäranlagen,
  • ausreichend und angemessen ausgestattete Rastplätze,
  • den Kampf gegen Sozialdumping, für faire Wettbewerbsbedingungen und faire Fahrerlöhne,
  • höhere Kontrolldichte für effektive Kontrollen bestehender Gesetze.

Wie soll ein Unternehmer sein Fahrpersonal ansprechend bezahlen, wenn große deutsche Logistikunternehmen Frachten für 91ct/KM anbieten? – so der Berufskraftfahrer Andreas Kernke und gab als Lösungsansatz die Einführung eines Mindestzinssatzes für Frachtkilometer an.

BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt verwies auf den zunehmenden Fahrermangel, „aktuell fehlen etwa bis zu 100.000 Fahrer”. Bei einer anhaltenden Entwicklung drohe Deutschland in zwei bis drei Jahren ein Versorgungskollaps ähnlich wie in Großbritannien.

LKW-Fahrer stehen am am Rand der Gesellschaft

Um dem Fahrermangel wirksam gegensteuern zu können, müssten die Fahrerlöhne erhöht sowie die konkreten Arbeitsbedingungen und das Image des Berufs verbessert werden. Dazu gehörten ausreichend Rastplätze mit sauberen sanitären Einrichtungen, Zugang zum Trinkwasser, zu Gaststätten und zu Sanitäranlagen, denn diese sind entweder am Abend geschlossen oder die Duschen werden nicht mehr gereinigt.

Die Berufskraftfahrer betonten, dass ihre Belange kaum wahrgenommen werden. Es gebe zwar viele gute Gesetze zum Schutz der Fahrer, allerdings sei ihre Kontrolle völlig unzureichend. Die Fahrer würden von vielen Spediteuren dazu genötigt, ihre Fahrzeiten voll auszuschöpfen. Dies führe dazu, dass die Fahrer gezwungen seien, ihre Fahrzeuge mitunter auch im Parkverbot oder Parkbuchten an der Autobahn abzustellen, um die gesetzlichen Ruhezeiten einzuhalten, weil in der Nähe keine Parkplätze oder Raststätten vorhanden seien.

Mögliches Be- und Entladeverbot für LKW-Fahrer

Ronny Keller von verdi sprach sich für ein Be- und Entladeverbot für die Fahrer aus. Das Be- und Entladen sollte nicht die Aufgabe des Fahrers sein, da er eh schon große Schwierigkeiten habe, ausreichend Ruhezeiten zu finden. Michael Wahl von Faire Mobilität plädierte dafür, ein Be- und Entladeverbot zu prüfen. In jedem Fall aber müsse das Be- und Entladen durch den Fahrer vergütet werden. Für ein Be- und Entladeverbot sprach sich auch der Geschäftsführer des mittelständischen Transportunternehmens Halsped GmbH aus.

Bei manchen belieferten Kunden habe man den Eindruck, sie würden sich von den LKW-Fahrern am liebsten noch die Regale einräumen lassen, so Berthold Richter Geschäftsführer des mittelständischen Transportunternehmens Halsped GmbH.

Ulrich Binnebößel, Abteilungsleiter Logistik beim Handelsverband Deutschland e. V (HDE), und Markus Olligschläger, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e. V. (BWVL), warben für einen differenzierten Blick auf die Thematik, denn die Situation habe sich durchaus in den vergangenen Jahren durchaus gebessert. Beim Neubau von modernen Lagern würden beispielsweise auch die Bedürfnisse der LKW-Fahrer berücksichtigt durch die Bereitstellung von sanitären Anlagen und Aufenthaltsräumen.

Binnebößel und Olligschläger warben dafür, das Be- und Entladen in Verträge zwischen Produzenten, Spediteuren und belieferten Kunden aufzunehmen, denn dies sei eine wertschöpfende Arbeit und müsse entsprechend honoriert werden. Nach Ansicht von Olligschläger sei der Fahrer gesetzlich für die Sicherheit der Ladung auf seinem Fahrzeug verantwortlich und somit könne er sich auch nicht aus dem Be- und Entladevorgang heraushalten.

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