Die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen bei Verkehrsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde durch die Unterzeichnung der “Osnabrücker Erklärung” durch Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann und den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst besiegelt. Konkret wurde eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen vereinbart.
Da in Niedersachsen der Reformationstag am 31. Oktober und in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November Feiertage sind, werden vor allem Logistikunternehmen und ihre Fahrer vor Probleme gestellt. Neben der Mehrarbeit im Vorfeld und Nachgang des Feiertags müssen die Fahrer den Feiertag oftmals auf LKW-Parkplätzen an den Autobahnen verbringen. Deshalb haben sich beide Länder jetzt auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen geeignet.
In Niedersachsen ist der Reformationstag am 31. Oktober ein Feiertag, in Nordrhein-Westfalen Allerheiligen am 1. November. Um zu vermeiden, dass LKW-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von der Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt. Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.
Wir freuen uns, dass besonders die niedersächsischen Verkehrsunternehmen an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen durch diese Vereinbarung entlastet werden. Eine bundesweite Lösung für Fahrverbote an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen durch eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ist weiterhin unser Ziel. Hierbei erhoffen wir uns die weitere Unterstützung durch die niedersächsische Landesregierung, sagte Felix Jahn, Sprecher Verkehr der IHK Niedersachsen.
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