NRW verlängert Lkw-Ausnahme bis Dezember

Ausnahme gilt bis 20. Dezember

Oliver Krischer, Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, hat die bestehende Ausnahme vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 20. Dezember 2026 verlängert.

Hintergrund sind die anhaltend niedrigen Wasserstände. Sie schränken den Gütertransport auf den Binnenwasserstraßen erheblich ein.

Trotz der jüngsten Niederschläge ist kaum damit zu rechnen, dass sich der Druck auf die Rheinschifffahrt noch vor Jahresende spürbar verringert, erklärte Krischer.

Wie es in der Anordnung heißt, zwingt die geringe Fahrrinnentiefe die Binnenschiffe dazu, ihre Ladung deutlich zu reduzieren. Auf manchen Strecken können sie nur noch mit sehr geringem Tiefgang verkehren, während der Binnenschiffsverkehr in einzelnen Bereichen vollständig eingestellt werden musste. Nach Angaben der Landesbehörden führt die Situation zu erheblichen Störungen in Lieferketten, über die Rohstoffe und Waren zu Industrieanlagen transportiert werden.

Nicht jeder Lkw darf sonntags fahren

Die verlängerte Regelung bedeutet keine pauschale und bedingungslose Freigabe der Autobahnen an Sonntagen.

Erfasst sind ausschließlich Fahrten, die unmittelbar mit den Folgen des Niedrigwassers zusammenhängen – insbesondere Straßentransporte, die wegen der hydrologischen Bedingungen nicht auf dem Wasser durchgeführt werden können. Eingeschlossen sind sowohl beladene Fahrten als auch die direkt zugehörigen Leerfahrten.

Für die Praxis bedeutet das: Eine gewöhnliche internationale Transportfahrt ist nicht allein deshalb von der Sperre ausgenommen, weil ihre Route durch Nordrhein-Westfalen führt. Ein Lkw mit einer normalen Sammelladung – etwa Waren für die Automobilindustrie oder Lebensmittelpaletten – muss im Transit durch Deutschland sonntags weiterhin zwischen 0 und 22 Uhr stehen bleiben.

Für Transportunternehmen ist das besonders wichtig: Bei einer Kontrolle durch die Autobahnpolizei oder das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) muss der Fahrer Unterlagen vorlegen können, aus denen der Zusammenhang mit der Störung der Binnenschifffahrt eindeutig hervorgeht. Dazu zählen beispielsweise ein CMR-Frachtbrief, Transportaufträge oder Bestätigungen von Binnenhäfen. Fehlen solche Nachweise, kann wegen eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot ein Bußgeld verhängt werden.

Weitere Bundesländer ziehen nach

In Deutschland gilt das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot grundsätzlich für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie für Lkw mit Anhänger. Die Sperre gilt jeweils von 0 bis 22 Uhr. Über entsprechende Ausnahmen entscheiden die einzelnen Bundesländer.

Einen Tag vor der Entscheidung in NRW sprach sich die Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) bei ihrer Sitzung in Hohenschwangau dafür aus, die Entlastungsregelungen auf Bundesebene bis zum 20. Dezember 2026 zu verlängern.

Nach Nordrhein-Westfalen veröffentlichen nun auch andere Länder entlang des Flussnetzes entsprechende Umsetzungsanordnungen. Dazu gehören Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Auf Strecken am Rhein, Main und Neckar hatten diese Länder die Vorschriften bereits im Sommer gelockert. Die Bedingungen für die Ausnahme sind überall gleich: Sie soll ausschließlich Beeinträchtigungen der Binnenschifffahrt ausgleichen.

Niedrigwasser wird zum wiederkehrenden Logistikrisiko

Nordrhein-Westfalen hatte die ersten vorübergehenden Erleichterungen bereits im Sommer eingeführt. Damals drohte die hydrologische Trockenheit, die Versorgung der Ruhrregion zu beeinträchtigen.

Verkehrsminister Oliver Krischer betonte, dass das Problem strukturelle Maßnahmen erfordert, die über befristete Lockerungen des Lkw-Fahrverbots hinausgehen. Seiner Ansicht nach sollte sich der bundesweite Aktionsplan gegen Niedrigwasser zu einem umfassenderen Programm für widerstandsfähige Verkehrsstrukturen entwickeln, das die Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenschifffahrt in künftigen Dürreperioden besser miteinander verknüpft.