Kaum ein Thema bewegt die Transportbranche so sehr wie das Mobilitätspaket.Die Fronten zwischen Ost und West bleiben verhärtet:Kaum wurden die neuen Regelungen vom EU-Parlament angenommen, schon haben die osteuropäischen Mitgliedstaaten angekündigt vor Gericht zu ziehen.
Obwohl das Mobilitätspaket beschlossene Sache ist, wollen sich die osteuropäischen Mitgliedsstaaten damit nicht abfinden. Laut diesen werden die neuen Regelungen schwerwiegende wirtschaftliche und juristische Folgen für den gesamten europäischen Binnenmarkt haben.Sie werfen der EU Protektionismus vor und die Absicht mittel-und osteuropäische Unternehmen vom Markt zu drängen.
Laut einer Umfrage von Inelo wird das Mobilitätspaket in der Form, in der es verabschiedet wurde,von polnischen Frachtführern und Unternehmen sehr kritisch bewertet. 38 Prozent der befragten Frachtführer haben angegeben, dass sie die neuen Vorschriften als größte Herausforderung der nächsten zwei Jahre sehen. Gestiegen ist auch die Zahl der Befragten, die die neuen Regelungen negativ bewerten- auf 47 Prozent von 10 Prozent im Vorjahr.
Der polnische Verkehrsminister Andrzej Adamczyk bereits angedeutet gerichtliche Schritte einleiten zu wollen.
Polen führt Analysen zu bestimmten inhaltlichen und verfahrenstechnischen Prämissen durch, die Gegenstand einer Beschwerde beim Gerichtshof der EU sein können. Wir können keine Lösungen akzeptieren, die gegen die Vertragsfreiheiten verstoßen. Die Gespräche zeigen, dass auch andere Länder die umstrittenen Bestimmungen anfechten wollen, die mit der Dienstleistungsfreiheit, dem EU-Binnenmarkt und der EU-Klimapolitik nicht zu vereinbaren sind, so der Minister.
Ein ähnliches Vorgehen planen auch solche Staaten wie Ungarn, Bulgarien oder die baltischen Länder, die wegen dem Mobilitätspaket vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung gehen wollen.Die EU-Abgeordnete Clotilde Armand hat Rumänien zum Handeln aufgefordert. Litauische Frachtführer hingegen wollen alle möglichen ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen.
Ich glaube, dass Litauen wie andere osteuropäische Länder das Recht hat, seine Interessen uneingeschränkt zu verteidigen. Deshalb unterstütze ich die Initiative der Regierung, diese Entscheidung anzufechten (Annahme des Mobilitätspakets – Anmerkung der Redaktion). Es sei darauf hingewiesen, dass die Interessen großer Länder im Vordergrund stehen und die Peripherieländer am Rande der Europäischen Union sich in einer ungleichen Wettbewerbsposition befanden, betonte der litauische Präsident Gitanas Nausėda.
Gespräche mit Partnern in Polen, Estland, Lettland und Malta seien schon im Gange.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir gemeinsam versuchen werden, diese Bestimmung vor dem Europäischen Gerichtshof anzufechten. Ich kann nicht sagen, ob alle Länder, die gegen diese Bestimmung sind, sich auf den EuGH einigen können, aber wir wollen mit möglichst vielen Ländern zusammenarbeiten. Auf diese oder andere Weise wollen wir es diesen Herbst auf den Weg bringen, fügte der litauische Verkehrsminister Gytis Mažeika hinzu.
Presseberichten zufolge wird auch Bulgarien eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Bulgarien wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen. Rumänien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta, Zypern und Estland, die ebenfalls einen Teil der neuen Regeln anfechten, wurden eingeladen, sich dem Verfahren anzuschließen. Der Mangel an Weitsicht und die Unanwendbarkeit einiger Bestimmungen, ihr unverhältnismäßiges und diskriminierendes Wesen sowie die aktuelle Pandemiesituation wurden nicht berücksichtigt, sagte der bulgarische Verkehrsminister Rosen Zhelyazkov.
Zusammenarbeit: Dorota Ziemkowska
Foto: European Parliament