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Anfang Dezember haben wir berichtet, dass in Russland zum nächsten nationalen Streik der LKW-Fahrer kommen könnte. Der Protest sollte in den 50 Regionen der Föderation stattfinden und vom 15. bis zum 25. Dezember dauern. Der Streik ist aber mißlungen.

Auslöser der Proteste war das Mautsystem „Platon“, das auf Ablehnung stößt. Durch die zusätzlichen Gebühren sehen sich die Fahrer, als kleine Mittelständler und teils Einzelunternehmer in ihrer Existenz bedroht. Als einer der größten Profiteure des Mautsystems, gegen das sie rebellieren, gilt der Putin-Freund Arkadi Rotenberg.

Der Protest begann am 15. Dezember in St. Petersburg. Im Gegensatz zu dem vorherigen Streik – im April 2017 – beschlossen die Organisatoren diesmal, die Aktion mit kleineren Gruppen von Lastwagen zu starten. In St. Petersburg waren es 20 Fahrer, 30 – in der Stadt Chita, ebenso in Novosibirsk, Saratow, Irkutsk und anderen Städten.

Die Reaktion der Behörden hat die Teilnehmer wahrscheinlich selbst überrascht. Diesmal waren die Polizei und die OMON-Spezialeinheiten sehr gut organisiert und wirksam. Nur zwei Lastwagen nahmen an der Aktion in Jekaterinburg teil, aber bald umringten 15 Polizisten die Demonstranten.

Auf diese Weise reagierten die Behörden auch in anderen Städten. Schon zu Beginn der Aktion wurden Fahrer davon abgehalten, sich an so einer Form des Protests zu beteiligen.

Andrej Baschutin

Obwohl für Proteste eigentlich das Mautsystem Platon sorgte, wollten Fahrer mit einem Ausstand die Registrierung von Andrej Baschutin zum Kandidaten für die nun bevorstehende Präsidentschaftswahl in Russland begleiten. Baschutin ist Vorsitzender der OPR, einer „Vereinigung der Transportfahrer in Russland“.

Im Dezember erklärte das russische Justizministerium die Vereinigung OPR überraschend zum „ausländischen Agenten“, offiziell weil Spenden aus dem Ausland eingegangen waren. Kurz darauf wurde Baschutin festgenommen, der Vorwurf lautete Fahren ohne Führerschein. Erst zwei Wochen später kam er wieder auf freien Fuß. Wie um den Jahreswechsel bekannt wurde, hält er sich seitdem versteckt, berichtet das Online-Portal volksstimme.de

Quelle: volksstimme.de

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