Die von Infrastrukturminister Peter Hanke vorgestellte Anpassung von letzter Woche sieht vor, dass die Maut nicht – wie ursprünglich geplant – um 10 bis 13 Prozent steigt, sondern je nach Fahrzeugklasse um rund 7,7 Prozent. Für Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), reicht das nicht aus:
„Die sogenannte Einigung in Sachen LKW-Maut, die Infrastrukturminister Hanke letzte Woche verkündet hat, ist ein erster Schritt, allerdings handelt es sich lediglich um eine Einigung innerhalb der Koalition. Wir sind nicht mit am Verhandlungstisch gesessen.“
Er kritisiert, dass die Bedürfnisse der Branche zu wenig berücksichtigt würden.
„Auch wenn die Maut-Erhöhung jetzt nicht mehr 10 bis 13 Prozent betragen soll, sondern je nach Fahrzeug etwa 7,7 Prozent, bedeutet sie nach wie vor eine enorme Belastung. Das ist für viele Transportunternehmen schwer zu stemmen“, so Klacska.
Österreichs Spitzenposition bei der Maut
Österreich zählt laut Branchenangaben bereits heute zu den Ländern mit den höchsten LKW-Mautsätzen in Europa. Diese Situation verschärft nach Einschätzung der Wirtschaftskammer den Wettbewerbsdruck auf heimische Unternehmen, die im grenzüberschreitenden Güterverkehr ohnehin mit intensiver Konkurrenz aus dem Ausland konfrontiert sind.
Proteste als letztes Mittel
Die Transportwirtschaft will daher weiter gegen die geplante Erhöhung vorgehen. Markus Fischer, Obmann des Fachverbands des Güterbeförderungsgewerbes, kündigte an:
„Wenn man uns nicht noch ein Stück weit entgegenkommt, wird es in den nächsten Wochen weitere Protestaktionen geben müssen.“
Solche Aktionen könnten den Verkehr in Österreich erheblich beeinträchtigen. Schon jetzt weist die WKÖ darauf hin, dass die anhaltend schwierige konjunkturelle Lage die Belastbarkeit der Branche stark einschränkt.
Weitere Forderungen der Branche
Neben einer Entlastung bei der Maut fordern die Vertreter der Transportwirtschaft zusätzliche, budgetneutrale Maßnahmen. Dazu zählen die Abschaffung des sogenannten „Nacht-60ers“, der die Geschwindigkeit von LKW in der Nacht auf 60 km/h begrenzt, sowie die Einführung des LKW-Führerscheins für 17-Jährige. Beides soll die Wettbewerbsfähigkeit verbessern und die Kosten für Unternehmen senken.
