Die französische Regierung hat am Mittwoch, den 26. Mai, eine Verordnung zur „Écotaxe“ verabschiedet. Nun hat die Europäische Gemeinschaft des Elsass freie Hand, bestimmte Fahrzeuge zu besteuern.
Bereits im März d. J. haben wir über die mögliche Einführung der Ökosteuer in Frankreich berichtet, hier zum nachlesen.
Am 26. Mai wurde beschlossen, dass Elsass den Straßenverkehr besteuern darf, um ihn mit Deutschland „ins Gleichgewicht zu bringen”. Die Besteuerung hat zum Ziel, den aus der Sicht des Elsass und des Nachbarn Lothringen zu starken Lkw-Zufluss auf den Nationalstraßen einzudämmen. Derzeit wird täglich ein Umweg über Frankreich gefahren, um die deutsche Maut zu umfahren. Das führt zu Staus und gefährlichen Situationen auf den Mautfreien Autobahnen A 35 und A 31.
Diese Verordnung zielt darauf ab, den Güterfluss auf der Straße zwischen dem Elsass und den benachbarten deutschen Gebieten nach Einführung einer Steuer, auf deutsche Autobahnen wieder ins Gleichgewicht zu bringen”, heißt es in dem Bericht des Ministerrates.
Obwohl den elsässischen Behörden die Befugnis zur Umsetzung der Steuer erteilt wurde, wird es einige Zeit dauern, bis sie tatsächlich in Kraft tritt. Laut France 3 wird die Steuer erst ab 2024 erhoben. Es ist noch nicht bekannt, wie hoch die Steuer sein wird und für welche Fahrzeugtypen diese gelten wird.
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