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Foto: Flickr/ Dmytrok CC BY-ND 2.0

Tiroler Willkür trifft auf Unfähigkeit, Ignoranz und Untätigkeit auf EU-Ebene

Lesezeit 9 Min.

Während die Tiroler Politik anscheinend fernab jeglicher Grundpfeiler der EU (u.a. freier Warenverkehr) nach Belieben und Willkür Fahrverbote für Lkw auf der Inntalautobahn beschließen und einführen kann, schaut eine unfähige und ignorante EU-Kommission untätig zu.

Auch wenn dies für alle Betroffenen eine regelrechte Farce darstellt, wie die Kommissionspräsidentin anscheinend zur Tiroler Verkehrspolitik steht, sollte es doch aber auch nicht überraschend sein, dass auf politischer Ebene sachlich, kompetent und fernab von der Sucht nach Machterhalt und Befriedung einer Profilierungssucht nach wirklichen tragfähigen und langfristigen Lösungen gesucht wird, und diese auch praxisgerecht und kompetent umgesetzt werden, ist ja eigentlich in den letzten Jahrzehnten leider zum gewohnten Standard geworden.

Großzügigste und nicht erforderliche Ausnahmen für die einheimische (Transport)Wirtschaft

Während die Tiroler Politik mit Ausnahmen von den Fahrverboten der heimischen (Transport) Wirtschaft schon fast Freifahrtsscheine erteilt, müssen gebietsfremde Transportunternehmen Willkür und Diskriminierung sowie eine völlige Wettbewerbsverzerrung ertragen, welche durch eine untätige und unfähige EU-Kommission legitimiert wird.

Die Tiroler Politik versucht seit Jahrzehnten den internationalen Transitverkehr mit immer neuen willkürlichen Maßnahmen zu erschweren, bzw. unmöglich zu machen. Vielleicht sollte man sich mal bewusst machen, dass dieser Transitverkehr zwischen den Staaten nördlich und südlich der Alpen deshalb gegeben ist, weil die Gesellschaft zu einem sehr großen Anteil mit Artikeln des absoluten Grundbedarfs (z.B. Nahrungsmittel etc.) versorgt wird, aber auch verarbeitende Unternehmen, welche eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bereitstellen und dazu beitragen, dass sich viele Menschen das Einkommen für den Lebensunterhalt verdienen können. Insbesondere bei der Tiroler Politik hat man den Eindruck, dass es deren geistige Leistungsfähigkeit, deren Verbohrtheit und Realitätsfremde nicht zulässt, dies zu erkennen. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Tiroler Politik den Standpunkt vertritt, dass die Transportunternehmen spazieren fahren und es einfach gut finden dies in Tirol mit ihren Lkw´s zu machen.

Tirol / Österreich – Abwälzen des innerstaatlichen Güterverkehrs auf die Nachbarstaaten

Dass aufgrund der topographischen Gegebenheiten nur wenige Trassen überhaupt eine Verbindung zwischen den Staaten / Gebieten nördlich und südlich der Alpen ermöglichen, sollte auch die geistige Leistungsfähigkeit der Tiroler Politik nicht überfordern. Während man auf den internationalen Straßengüterverkehr eindrischt, lagert man den innerstaatlichen Straßengüterverkehr von und nach Tirol „elegant“ auf seine Nachbarstaaten aus. Ein Lkw mit einem innerstaatlichen Transport von Landeck (Tirol) nach Linz (Oberösterreich)befährt beispielsweise aufgrund der Fahrverbote (Streckenverbote) selbstverständlich das sogenannte große deutsche Eck. Dieser Transport darf gar nicht auf österreichischen Straßen abgewickelt werden, sondern man sperrt einfach die schwerverkehrstauglichen Straßen -mit der Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr, und zwingt damit diese Transporte auf die Straßen auf bayerischer Seite.

Als weiteres Beispiel kann man einen Transport von Landeck (Tirol) nach Spittal an der Drau (Kärnten) anführen. Dieser innerstaatliche Transport muss genauso durch ein anderes Staatsgebiet abgewickelt werden, weil alle theoretisch möglichen Straßen auf dem österreichischen Staatsgebiet für den Durchgangsverkehr gesperrt wurden. Dass diese Transporte meist wie selbstverständlich durch Südtirol (Pustertal) hindurch aufgrund praktischer Gegebenheiten abgewickelt werden, gilt als „normal“, „hinnehmbar“ oder vielleicht beruft man sich dabei seitens der Tiroler Politik auf einen der Grundpfeiler der EU – nämlich den freien Warenverkehr.

Dabei gilt anscheinend Mensch und Natur auf bayerischer und südtiroler Seite als weniger schützenswert aus politischer Sicht Tirols als im Tiroler Inntal, wenn dies tatsächlich der Antrieb der Tiroler Politik ist……. – befremdlich und irritierend diese willkürliche und diskriminierende Haltung.

Als aufgrund der strikten Ein- und Ausreisebestimmungen in Bayern im März dieses Jahrs dem Landeshauptmanns Tirols die Einreise / Durchfahrt verweigert wurde, war der Aufschrei groß. Weil er nicht durch Bayern durchreisen konnte, verzichtete er laut Presseberichten dann auf die Reise nach Wien. Er konnte auch anscheinend am Meeting online teilnehmen.. Erst gar nicht loszufahren, wäre echter und gelebter Umweltschutz. Und nicht der oftmals gewohnt heuchlerische und vorgeschobene Umweltschutz!

Des Weiteren trägt das Komprimieren des Güterverkehrs durch das Tiroler Inntal auf wenige Stunden am Tag nicht zu einer Umweltentlastung bei, sondern verstärkt diese nur unnötig. Der oftmals stockende Verkehr verursacht mehr Umweltbelastung – durch die künstlich geschaffene Verkehrsverdichtung. Das Gegenteil, nämlich eine Entzerrung des Verkehrs, würde zu einer Umweltentlastung und einer höheren Verkehrssicherheit beitragen. Überall versucht man die positiven Effekte einer Entzerrung des Verkehrs zu nutzen und schafft Möglichkeiten sowie Anreize dazu, nur in Tirol setzt man für eine Umweltentlastung auf eine unnötige künstlich herbeigeführte Verdichtung des Verkehrsaufkommens…………

RoLa-Nutzung – keine Alternative

Das Verlagern des gesamten Transitschwerverkehrs auf die RoLa durch Tirol, ist aufgrund der maximal theoretischen Kapazität schon gar nicht annähernd möglich. Wer dies anführt, hat im besten Fall keine Ahnung und beherrscht die einfache Mathematik nicht. Oder es wird einfach bewusst gelogen.

Außerdem sollte man sich mal ehrlich die Umweltfrage bei der RoLa-Nutzung stellen! Durch den begleiteten kombinierten Verkehr fährt man ca. 20 – 25% unnötiges Gewicht mit der RoLa durch Tirol (dies gilt bei jeder RoLa-Verbindung!). Dies ist das Gewicht der Zugmaschinen. Würde man Wechselbrücken-Lkw berücksichtigen, wäre die Gewichtsbilanz noch verheerender. Wenn dann ist ein unbegleiteter kombinierter Verkehr eine sinnvolle Ergänzung zum Straßengüterverkehr. Einige Vorteile des unbegleiteten kombinierten Verkehrs gegenüber einer RoLa-Nutzung sind u.a.:

  • deutlich effektiver, weil deutlich mehr Ladung befördert werden kann (Nettogewicht der Transportgüter) aufgrund der nicht am Bahntransport teilnehmenden Zugmaschinen
  • bessere Umweltbilanz
  • effektivere Nutzung der Lkw, weil diese nicht unnötig Bahn fahren müssen, und somit beginnt eine Umweltentlastung bereits dadurch, dass weniger Lkws produziert werden müssen -inklusive aller Folgeumweltbelastungen (z.B. Wartung, Verschleiß, Verwertung, etc.)
  • Entzerrung des Fahrpersonalmangels
  • besseres Image beim Fahrpersonal:RoLa-Nutzungen sind für viele Fahrer/Innen immer noch berechtigterweise ein Grund das Unternehmen oder die Branche zu verlassen

Außerdem sollte man sich auch mal bewusst machen, auf welche Gegebenheiten die Fahrer und Fahrerinnen bei der RoLa-Nutzung treffen!

  • Anzahl der sanitären Einrichtungen und generelle Ausstattung der sanitären Einrichtungen
  • Sauberkeit und Hygiene in den sanitären Einrichtungen sowie in der Schlafkoje
  • Unterbringung in den Schlafabteilen: Mehrfachbelegung auf engstem Raum!
  • Verpflegung während der Zugfahrt und am Terminal
  • Infrastruktur und Kapazitäten in den Terminals (u.a. Parkflächen)

Sollen doch mal die ganzen politischen Amtsträger, die die RoLa-Nutzung als Allheilmittel sehen, unter realen Bedingungen ein Monat lang regelmäßig die RoLa nutzen so wie es in der Praxis tatsächlich ist (ohne nachher nach Hause oder ins Hotel zu fahren)!

Grundsätzlich muss man sich auch mal wirklich und ehrlich die Sinnfrage stellen, was eine Verbindung Wörgl – Brenner bzw. Brenner – Wörgl wirklich bringt. Wenn man nur so ein kurzes Teilstück mit einer RoLa-Verbindung abdeckt. Dabei sollte man aber wirklich mal alle Aspekte ehrlich beurteilen und nicht wie in der heutigen politischen und behördlichen Landschaft üblich, das Teilstück herausstellen, was einem gerade entgegenkommt in seiner Argumentation.

Den Güterverkehr verursachen nicht die Transport- und Logistikunternehmen, sondern die Gesellschaft

Man sollte eines nicht vergessen, das Fahrpersonal, das dafür sorgt, dass wir tagtäglich versorgt werden, und wir unser gewohntes Konsumverhalten inklusive der gewohnten jederzeitigen Verfügbarkeit der Artikel so leben können, fährt nur deshalb, weil wir als Gesellschaft diesen Güterverkehr mit unserem Lebensstil verursachen! Dabei sollte man stets im Fokus haben, dass man dem Fahrpersonal menschenwürdige Voraussetzungen sowie eine angemessene Infrastruktur bietet. Und zwar in allen Bereichen, denn in erster Linie sind dies Menschen.

Was sind die Grundpfeiler der EU noch wert?

Das Versagen der EU-Kommission als „Hüterin der Verträge“ kann man nur soweit positiv sehen, dass aufgrund der aktuellen Situation die Mitglieder nicht so regelmäßig zur Kommission anreisen, somit die Umwelt entlasten und weniger Reisekosten verursachen. Denn kompetente und überlegte Entscheidungen, welche langfristig tragfähige Lösungen in allen betroffenen Bereichen darstellen, findet man zunehmend weniger. Die völlige Entfremdung zur Gesellschaft und die oftmals desolate Arbeitsqualität tragen nicht positiv dazu bei. Und wenn die EU-Kommission nicht mal mehr ihre Kernaufgabe wahrnimmt, stellt sich eine Grundsatzfrage. Dies kann man jedoch leider auf sehr viele andere politische Gremien übertragen.

Wie sollte man weiter vorgehen?

Jetzt sind in erster Linie die Verbände der Transport-, Speditions- und Logistikunternehmen gefragt, aber auch andere Wirtschaftsverbände, deren Mitglieder unmittelbar von einer planbaren Ver- und Entsorgung durch den Güterverkehr angewiesen sind. Dabei sollte man die „weiche“ Schiene der Political Correctness verlassen und unmissverständliche Worte und Forderungen formulieren und diese Umsetzung mit maximalem Druck umgehend einfordern. Außerdem sollten alle möglichen Rechtsmittel ausgeschöpft werden und unabhängig der untätigen und unfähigen Politik auf dem Klageweg einer der Grundpfeiler der EU wieder sichergestellt werden.

Foto: Flickr/ Dmytrok CC BY-ND 2.0

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