Änderungen in Deutschland
Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte
Ab 2023 gilt für Unternehmen mit mehr als 3000 Angestellten das Lieferkettengesetz. Ziel ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dafür tragen auch Unternehmen in Deutschland Verantwortung und müssen dafür Sorge tragen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.
Es geht nicht darum, überall in der Welt deutsche Sozialstandards umzusetzen, sondern um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, so das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Mehr zum Thema: Auch kleinere Unternehmen profitieren von mehr Transparenz
Höhere LKW-Maut
Die Maut für LKW auf Deutschlands Straßen wurde angehoben, da zusätzlich zur Straßennutzung auch die Kosten für Lärm und Luftverschmutzung berechnet werden. So steigt ein Kilometer für einen LKW Euro VI über 18 Tonnen mit drei Achsen von 16,9 Eurocent auf 18,1 Eurocent.
- Aktuelle Mautsätze für 2023: Mauttabelle 2023
- Mehr zum Thema: LKW-Maut-Erhöhung 2023
Adieu BAG!
Behördenumbenennung: Ab dem 1. Januar 2023 ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV).
Der neue Name ergibt sich nach eigenen Angaben aus dem Aufgabenzuwachses des Bundesamtes in den letzten Jahren. Dies sei zum einen die konsequente Fortschreibung der Kontrollstrategien, Mautverfahren sowie Digitalisierungs- und Ahndungsprozesse gewesen, so BALM. Zum anderen seien im Auftrag des BMDV gesellschaftliche Zukunftstrends im Themenfeld Verkehr in das Aufgabenspektrum integriert worden.
Elektronische AU-Bescheinigung, was Arbeitgeber beachten müssen
Ab dem 1. Januar 2023 wird der Abruf von AU-Daten für Arbeitgeber verpflichtend. Der gelbe Zettel verschwindet und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) bringt Entlastung sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber von da an auch keine AU-Bescheinigung in Papierform mehr vorlegen, erhalten aber einen Ausdruck für Ihre Unterlagen.
München erweitert bestehende Umweltzone
Die Umweltzone in München wird auf den gesamten Mittleren Ring ausgeweitet. Ab dem 1. Februar 2023 tritt ein drei Stufenplan für schlechtere Euro 6/VI Dieselfahrzeuge in Kraft, wobei die jeweils nächste Stufe nur dann in Kraft tritt, wenn bis dahin der Stickstoffdioxid-Jahresgrenzwert in München nicht an allen Streckenabschnitten eingehalten wird.
- Stufe 1 ab 1. Februar 2023: Einführung eines Diesel-Fahrverbots mit den Abgasnormen Euro 4/IV und schlechter in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone.
- Stufe 2 ab 1. Oktober 2023: Erweiterung des Diesel-Fahrverbots, somit gilt in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone ein Diesel-Fahrverbot für Diesel-KFZ mit den Abgasnormen Euro 5/V und schlechter.
- Stufe 3 ab 1. April 2024: Das in Stufe 2 eingeführte Diesel-Fahrverbot in der um den Mittleren Ring erweiterten Umweltzone bleibt weiterhin für Diesel-KFZ der Abgasnormen Euro 5/V und schlechter bestehen.
Änderungen in Europa
Änderung der Gefahrgutvorschriften für den Straßenverkehr (ADR) 2023
Beim ADR/RID 2023 gibt es viele Änderungen, einige davon sind:
- Ab 1. Januar 2023 können erstmals Elektrofahrzeuge, die eine Zulassungsbescheinigung benötigen, für den Gefahrgutbereich zugelassen werden. Die Zulassung soll auf FL- und Ex-Fahrzeuge ausgeweitet werden.
- Großverpackungen für mehrere beschädigte/defekte Lithiumbatterien sind ab 2023 erlaubt.
- Zahlreiche Übergangsfristen laufen aus.
Die Vorgaben für die Beförderung von gefährlichen Güter sind stetig im Wandel. Neue Erkenntnisse zur Sicherheit, Fortschritte in der Technik, neue Produkte und sonstige Veränderungen bedingen, dass das Gefahrgutrecht regelmässig angepasst und auf den neusten Stand gebracht wird.
Wie üblich gibt es eine allgemeine sechsmonatige Übergangsfrist, d.h., bis zum 30.06.2023 dürfen die aktuellen Vorschriften des ADR 2021 uneingeschränkt weiterverwendet werden. Per Verordnung werden ADR/RID/ADN 2023 für Deutschland in innerstaatliches Recht überführt. Entwurf der 14. Verordnung vom BMDV.
KROATIEN
- Schengen-Zone
Kroatien ist seit dem 1. Januar 2023 Teil der Schengen-Zone, das bedeutet, dass bei der Einreise keine Grenzkontrollen mehr erforderlich sein werden. Diese Änderung ist nicht nur für Touristen von Vorteil, sondern auch für die Wirtschaft, einschließlich der Transportbranche, da an den kroatischen Grenzen sich eine der längsten LKW-Warteschlangen bildeten. - Änderung der Landeswährung
Kroatien ändert die Landeswährung auf Euro. Damit ist es das 20. Land mit der Gemeinschaftswährung.
ÖSTERREICH
- Mehr LKW-Blockabfertigungen
In diesem Jahr wird es mehr Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn A12 für den LKW-Verkehr geben. An insgesamt 24 Tagen werden die LKW-Blockabfertigungen vorgenommen.Hier der Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 - Verpflichtender Abfalltransport per Bahn ab 1.1.2023
Ab 1. Januar 2023 müssen Abfälle mit einem Gewicht von mehr als 10 Tonnen über eine Entfernung von mehr als 300 km per Bahn transportiert werden (oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhausgaspotenzial, wie etwa Antrieb mittels Brennstoffzelle oder Elektromotor) erfolgen. Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25 % oder mehr betragen würde. - Neue Mautsätze für 2023
Die Mautsätze 2023 für die Mautklasse EURO VI werden um 4 Prozent angehoben. Die übrigen Mautsätze wurden zwischen 2,29 Prozent und 2,8 Prozent erhöht. Erhöhte Maut um 25 Prozent gilt auf der A 13 und der A 12 zwischen Kufstein und Innsbruck.Im Jahr 2023 werden folgende Mautsätze in Cent je Kilometer (exkl. USt.) gelten:
Tarifgruppe Zwei Achsen Drei Achsen Ab vier Achsen Tag Nacht** Tag Nacht** Tag Nacht** E (Elektro/Wasserstoff) 5,150 5,190 7,273 7,365 10,871 10,987 A (Euro 6) 21,120 21,160 29,631 29,723 44,033 44,149 B (Euro 5 und EEV) 21,800 21,840 30,583 30,675 45,121 45,237 C (Euro 4) 22,490 22,530 31,549 31,641 46,225 46,341 D (Euro 0 bis 3) 24,550 24,590 34,433 34,525 49,521 49,637 ** Der Nachttarif gilt im Zeitraum zwischen 22 und 5 Uhr
FRANKREICH
- Erhöhung der Autobahnmaut im Februar 2023
Die Autobahnen in Frankreich werden von privaten Gesellschaften betrieben und die Mautsätze werden mit der französischen Regierung jedes Jahr im Februar 2023 aktualisiert. Somit wird ab dem 1. Februar 2023 die Autobahnmaut um durchschnittlich 4,75 Prozent steigen. Die Erhöhung liegt zwischen 4,5 und 5,07 Prozent, abhängig von der Anzahl der Achsen, so der Autobahnbetreiber APRR (Autoroutes Paris-Rhin-Rhône).
Für die Sanef-Autobahnen (die Autobahngesellschaft Nord- und Ostfrankreichs) wird eine Erhöhung zwischen 4,62 und 4,81 Prozent gelten, für die Tunnelverwalter – ATMB (Autoroutes et Tunnel du Mont Blanc) und SFTRF (La Société Française du Tunnel Routier de Fréjus) – eine Preiserhöhung von 6,33 Prozent, berichtet das Portal transportinfo.fr.
SPANIEN
- Änderungen der Mautgebühren
Die spanischen Mauttarife werden jedes Jahr in Übereinstimmung mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) aktualisiert, so auch in diesem Jahr. Nach spanischem Recht können die Betreiber einen Korrekturfaktor auf den VPI aufschlagen, wodurch die Preise noch weiter steigen.
– AP 9: Anstieg von 9 Prozent
– AP 53: Anstieg 8,38 Prozent - Baskenland führt Maut ein
Die autonome Gemeinschaft führt auf ausgewählten Straßenabschnitten ein Mautsystem ein. Diese tritt ende Janaur in Kraft. Die Provinzbehörden wollen sicherstellen, dass “der gesamte Sektor das System gut kennt”.
Die Maut wird auf folgenden Strecken eingeführt:- 19,72 km der Autobahn A-8 zwischen Bilbao und der Grenze zu Kantabrien (zwischen Basurto und El Haya)
– 14,75 km der Straße BI-625 zwischen Basauri und Álava in Llodio.
– 20,18 km des Korridors Txorierri zwischen Rontegi und Erletxes.
– 32,72 km der N-240, von El Gallo nach Ubidea
– 14,37 km der Straße N-636 zwischen Durango und Gipuzkoa. - Kontrollplan für den Transport
Laut dem vom spanischen Verkehrsministerium veröffentlichten Nationalen Transportinspektionsplan für 2023 sollen sich die Dienste auf die Bekämpfung von Zahlungsverzug, die Durchsetzung von Transportpreisvorschriften, die Einhaltung von Be- und Entladeverboten und die Bekämpfung von “Briefkastenfirmen” konzentrieren.
Zusammenarbeit: Agnieszka Kulikowska-Wielgus
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