Seit dem 2. März gelten in Spanien neue Vorschriften für das Transportgewerbe (Königliches Dekret 3/2022 vom 1. März). Die Regierung führte unter anderem die Verpflichtung für ein Transportunternehmen ein, die Arbeit so zu organisieren, dass der LKW-Fahrer alle vier Wochen zum Betrieb des Arbeitgebers oder zu seinem Wohnsitz zurückkehren kann, sowie die Verpflichtung, einen grenzüberschreitenden Transport oder eine Kabotage mit einem Bestimmungsort im spanischen Hoheitsgebiet elektronisch zu melden.
Die neuen Verordnungen haben auch die Situation an den Rampen verändert. Es geht um die Einführung einer maximalen Wartezeit beim Ent- und Beladen – ein Thema, das immer wieder in der gesamten Transportbranche heiß diskutiert wird.
Wenn ein Fahrzeug länger als eine Stunde auf die Be- oder Entladung warten muss, kann der Beförderer vom Absender eine Entschädigung für die Unterbrechung verlangen”, heißt es in dem Erlass.
Die Frist wird von der Bereitschaft des Fahrzeugs an berechnet, innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen be- oder entladen zu werden, heißt es in den Rechtsvorschriften.
Die Abteilung Nationale Straßen und Logistik der spanischen Arbeitnehmerkommissionen (CC.OO.), die eine eingehende Analyse des Dekrets durchgeführt hat, berichtet, dass die Entschädigung für eine Stunde “außerplanmäßiges” Warten beim Be- oder Entladen 38,60 Euro beträgt.
Be- und Entlade Verbot für LKW-Fahrer
Darüber hinaus wird das spanische Dekret eine weitere sehr wichtige Änderung einführen – das Verbot des Ent- und Beladens für LKW-Fahrer. Diese Bestimmung tritt jedoch erst sechs Monate nach der Veröffentlichung des Dekrets in Kraft, d.h. wie von CC.OO. berichtet erst am 3. September dieses Jahres.
Das neue Verbot gilt für Fahrer von Fahrzeugen, die Güter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen transportieren. Es gibt jedoch einige Ausnahmen:
- Umzüge und Möbellagerung (self storage),
- Transport in Tankwagen,
- Transport von Schotter, auch in Kippern oder Fahrzeugen, die mit einem Kran oder anderen fahrzeugeigenen Vorrichtungen zum Be- und Entladen ausgestattet sind,
- Transport mit Lieferwagen und Anhänger für die Pannenhilfe,
- Beförderung von Stückgut zwischen dem Verteilerzentrum und der Verkaufsstelle im Sinne des Gesetzes, Paketdienste und andere ähnliche Dienste, die die Abholung oder Verteilung von Warensendungen beinhalten, die aus einer geringen Anzahl von Paketen bestehen, die leicht zu entladen/verladen sind, “Unter Stückgutbeförderung ist die Beförderung von Gütern zu verstehen, bei der eine vorherige Handhabung, Gruppierung, Klassifizierung oder andere ähnliche Vorgänge erforderlich sind.” – heißt es in dem Dekret.
- Transport von lebenden Tieren, unbeschadet der in den Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport festgelegten Verpflichtungen,
- Fälle, in denen die Vorschriften für bestimmte Beförderungsarten hinsichtlich der Beteiligung des Fahrers eindeutig etwas anderes vorsehen.
Ab September gelten die oben genannten Vorschriften für alle Be- und Entladevorgänge auf spanischem Hoheitsgebiet. Diese Vorgänge liegen im Ermessen des Verladers oder Empfängers der Ladung. Die Strafe für die Nichteinhaltung des Verbots beträgt 4.600 Euro.