In Kürze soll das Verbot des Be- und Entladens für Kraftfahrer in Kraft treten. Die Gegner versuchen jedoch, das Projekt zu blockieren

In den kommenden Tagen soll ein spanisches Gesetzesdekret veröffentlicht werden, das eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Transportbranche in Spanien vorsieht. Offenbar setzen sich jedoch die Verlader dafür ein, dass die Änderungen kurz vor ihrem Inkrafttreten gestoppt werden. Die Spediteure wollen dies nicht zulassen und drohen erneut mit Streiks.

In Kürze soll das Verbot des Be- und Entladens für Kraftfahrer in Kraft treten. Die Gegner versuchen jedoch, das Projekt zu blockieren
Foto: Bartosz Wawryszuk

Mit der Androhung eines Generalstreiks kurz vor Weihnachten kämpften die spanischen Spediteure für neue Vorschriften in der Branche. Der Protest sollte in einem neuralgischen Moment die Lieferketten lahmlegen. Der Streik wurde in letzter Minute abgesagt, da eine Einigung mit der Regierung erzielt und eine Reihe neuer Vorschriften ausgehandelt werden konnte, die die Situation des von Kraftstoffpreiserhöhungen, unlauterem Wettbewerb und Fahrermangel geplagten Transportgewerbes verbessern sollen.
Die geplanten Änderungen sehen unter anderem Folgendes vor:

  • Unverzügliche Umsetzung der europäischen Richtlinie über entsandte Fahrer, die den unlauteren Wettbewerb durch ausländische Transportunternehmen in Spanien (so genannte Briefkastenfirmen) wirksam kontrolliert. Vor der Durchführung einer internationalen Transportdienstleistung oder einer Kabotagefahrt vom Herkunfts- oder Bestimmungsort nach Spanien muss die Fahrt über das Telematiksystem angemeldet werden. Darüber hinaus muss das Gehalt des Kraftfahrers an das nationale Minimum angepasst werden.
  • Verbot der Ausführung von Be- und Entladehandlungen durch den Kraftfahrer, abgesehen von bestimmten Ausnahmen (wie Umzüge, Tank- und Autotransporte, Paketzustellungen).
  • Obligatorische Anpassung der Beförderungspreise aufgrund der Schwankungen des Dieselpreises in allen schriftlichen und mündlichen Beförderungsverträgen, wobei die Schwankungen des Dieselpreises in den letzten 12 Monaten als Referenz herangezogen werden. Die Treibstoffklausel, die das Unternehmen vor Kostensteigerungen schützt, darf nicht aus dem Vertrag gestrichen werden, auch nicht im gegenseitigen Einvernehmen.

Nach den Festlegungen wird die Regierung auch eine beträchtliche Summe (20 Mio. €) für den Bau neuer sicherer Parkplätze für Lastkraftwagen bereitstellen. Darüber hinaus soll eine Studie über die derzeitige Situation der Wartezeiten in den Be- und Entladezonen durchgeführt werden, um die Kosten der Wartezeiten zu ermitteln. Ziel ist es, sie auf 1 Stunde zu verkürzen, wobei eine Entschädigung für Verspätungen festgelegt wird.

Verlader lobbyieren gegen die Gesetzgebung

Die Ende Dezember erzielte Vereinbarung sollte per königlichem Dekret innerhalb von höchstens 60 Tagen in Kraft treten, berichtete der spanische Verband der Verkehrsgewerkschaften Fenadismer Ende letzten Jahres.

Wie vom Verband vorhergesagt, versucht die Lobby der großen spanischen Verladefirmen, den Inhalt des Dekrets, das die Regierung bereits im Februar dieses Jahres zu verabschieden beabsichtigt hatte, in letzter Minute zu verfälschen.

In der Befürchtung, dass der Druck der Verlader die von ihnen gewünschte Wirkung haben könnte, veröffentlichte der Nationale Ausschuss für den Straßenverkehr (CNTC) am Dienstag, dem 22. Februar, eine Meldung. Darin unterstreicht der CNTC, dass er kein Dekret akzeptieren wird, das nicht die im Dezember letzten Jahres getroffenen Vereinbarungen in vollem Umfang übernimmt.

Wir werden Sie über weitere Einzelheiten auf dem Laufenden halten.

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