Die Europäische Kommission hat am 4. Juli die Einführung vorläufiger Strafzölle auf chinesische E-Autos beschlossen. Die Entscheidung resultiert aus einer Antisubventionsuntersuchung der Behörde, die ergeben hat, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China auf eine mit den Regeln der WTO nicht konforme Weise subventioniert werden, was den Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügt. Auch die Auswirkungen auf Importeure, Nutzer und Verbraucher wurden überprüft.
Die vorläufigen Zollsätze variieren je nach Hersteller und betragen 17,4 Prozent für BYD, 20 Prozent für Geely und 38,1 Prozent für SAIC. Die endgültige Entscheidung soll im November fallen, falls in den weiteren Verhandlungen keine Einigung erzielt wird.
Medienberichten zufolge diskutiert die EU derzeit auch die rechtlichen Voraussetzungen für die rückwirkende Anwendbarkeit von Strafzöllen. Als mögliches Einführungsdatum wird der 7. März in Erwägung gezogen.
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China gibt drei- bis neunmal so viel für Unternehmenssubventionen wie andere OECD-Länder
Ein im April veröffentlichter Kiel Policy Brief „Foulspiel? Zu Höhe und Umfang der Industriesubventionen in China“ des IfW Kiel zeigt, wie stark Peking seine heimischen Industrien subventioniert, insbesondere in den Bereichen grüner Technologien wie Elektromobilität oder Windkraft. Schätzungen zufolge gibt China drei- bis neunmal so viel für Unternehmenssubventionen aus wie beispielsweise Deutschland.
Chinas Subventionspolitik ist ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Thema: Zwar ist die europäische Industrie gegen die Konkurrenz aus China preislich oftmals nicht mehr konkurrenzfähig. Ohne Chinas subventionierte Technik würden aber auch Produkte teurer und knapper, die Deutschland für die grüne Transformation benötigt, sagt Dirk Dohse, Forschungsdirektor am IfW Kiel und Mitautor des Policy Briefs.
Laut Studie erhielten im Jahr 2022 über 99 Prozent der börsennotierten Unternehmen in China direkte staatliche Unterstützung. Zudem soll Peking auch andere wettbewerbsverzerrende Maßnahmen anwenden, wie bevorzugten Zugang zu kritischen Rohstoffen, erzwungenen Technologietransfer und Vorzugsbehandlung bei öffentlichen Vergaben und Verwaltungsverfahren, um heimische Unternehmen konkurrenzfähiger zu machen.
Unter den größten Profiteuren solcher Subventionen ist der Elektroauto-Hersteller BYD. Während die direkten Subventionen im Jahr 2020 noch 220 Millionen Euro betrugen, wurde das Unternehmen im Jahr 2022 bereits mit 2,1 Milliarden Euro unterstützt. Bezogen auf den Umsatz entspricht dies einem Anstieg von 1,1 Prozent auf 3,5 Prozent, beziffern die Autoren des Berichts. Zudem soll BYD weit mehr Kaufprämien für Elektroautos in China erhalten haben als andere Hersteller, wie GAC, Tesla oder die Joint Ventures von VW.