EU verhängt vorläufige Antidumpingzölle auf Biodiesel aus China

Im Dezember 2023 hat die EU Kontrollen und eine Untersuchung gegen China veranlasst, aufgrund des Verdachts, dass aus China importierter Biodiesel fälschlicherweise als „fortschrittlicher Biokraftstoff“ im Sinne des Anhangs IX Teil A der Erneuerbare-Energie-Richtlinie II (RED II) deklariert wurde. Tatsächlich soll der Biodiesel aber aus Palmöl hergestellt worden sein, anstatt aus Altfetten.

Zudem haben EU-Biodieselhersteller beklagt, dass Biodiesel-Einfuhren aus China zu Dumpingpreisen in die EU gelangen und sie sich dieser Konkurrenz ausgesetzt sehen.
Deshalb macht die EU jetzt ernst und hat Antidumpingmaßnahmen angekündigt, bei denen es sich um einen zusätzlichen Zollsatz auf Biodieselimporte aus China handelt, der zwischen 13 und 36 Prozent des Warenwerts liegen soll.

Die vorläufigen Zölle sollen so lange erhoben werden, bis die endgültige Höhe festgesetzt ist.

Zu niedrig, um wirksam zu sein

Ähnlich wie im Fall der Strafzölle für Elektroautos stellt sich die Frage, ob die Zölle nicht zu niedrig sind, um ihre Wirkung zu entfalten. Diese Meinung vertritt der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie.

Die deutsche und europäische Industrie leidet seit Anfang 2023 unter den unlauteren Praktiken der chinesischen Produzenten. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die vorläufigen Zölle. Aus unserer Sicht hätte deren untere Grenze allerdings höher liegen müssen, weil auf diesem niedrigen Niveau die gestiegenen Kosten nicht eingepreist werden können. Der unfaire Wettbewerbsvorteil wird so nicht ausgeglichen. Die Entscheidung ist ein wichtiges industriepolitisches Zeichen, das Bedeutung über den Biokraftstoffsektor hinaus entfaltet. Sie zeigt, dass die Europäische Union nicht tatenlos zusieht, wenn unfaire Handelspraktiken eingesetzt werden, um Konkurrenten aus dem Markt zu drängen, betonte Elmar Baumann, Geschäftsführer beim VDB.

Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine Ausnahme für Hydrotreated Vegetable Oil (HVO) beschlossen, das als nachhaltiger Treibstoff (Sustainable Aviation Fuel, SAF) im Luftverkehr verwendet wird. Auch dies wirft Bedenken auf:

Ein solches Schlupfloch kann dazu führen, dass die Zölle ins Leere laufen. Wir fordern daher, dass auch SAF von den vorläufigen Maßnahmen umfasst wird, erklärte Baumann.

Wird Biodiesel bald teurer?

Antidumpingzölle sind ein zweischneidiges Schwert. Einerseits kann die Maßnahme tatsächlich dazu beitragen, die Biodieselindustrie in Europa zu stärken, da infolge des Rückgangs der chinesischen Importe die Nachfrage nach dem Rohstoff Raps in Europa steigen könnte, wovon auch die heimische Landwirtschaft profitieren würde.

Andererseits ist eine Erhöhung der Biodieselpreise sehr wahrscheinlich, da erstens die Herstellung in Europa kostenintensiver ist und zweitens chinesischer Biodiesel aufgrund der Zölle teurer werden könnte. Dies könnte sich auch auf die Preise anderer Kraftstoffe auswirken, denen Biodiesel beigemischt wird, wie beispielsweise an manchen Tankstellen dem regulären Dieselkraftstoff. Eine genaue Bezifferung der wirtschaftlichen Folgen gestaltet sich derzeit aber schwierig.

Nicht zu vergessen sind auch die geopolitischen Auswirkungen. Die Zölle könnten die bereits eh schon durch die Strafzölle angespannte Lage zwischen der EU und China zusätzlich belasten. Gegenmaßnahmen seitens Chinas sind nicht auszuschließen.