WICHTIG! Reduzierte wöchentliche Ruhezeit und verlängerte Arbeitszeit – die Europäische Kommission klärt die Bestimmungen des Mobilitätspakets auf

WICHTIG! Reduzierte wöchentliche Ruhezeit und verlängerte Arbeitszeit – die Europäische Kommission klärt die Bestimmungen des Mobilitätspakets auf

Die Europäische Kommission veröffentlichte diese Woche eine Reihe von Erläuterungen zum Mobilitätspaket. Sie zerstreuen die Zweifel an den Regeln, die im August in Kraft getreten sind. Prüfen Sie, wie die Vorschriften anzuwenden sind, einschließlich reduzierter wöchentlicher Ruhezeiten, längerer Arbeitszeiten, Aufzeichnung des Zeitpunkts des Grenzübertritts und doppelter Besatzung.

Reduzierte wöchentliche Ruhezeiten

Die am Montag veröffentlichten Erläuterungen der Europäischen Kommission beantworten eine wichtige Frage. Und zwar, ob ein Fahrer, der zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander genommen hat, die beiden Ausgleichszeiten getrennt zu anderen Ruhezeiten von mindestens neun Stunden Dauer hinzufügen darf, die bei internationalen Transporten genommen wurden?

Nach den Leitlinien der Kommission geht einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit, die nach den beiden reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten genommen wird, eine Ruhezeit als Ausgleich für die beiden vorangegangenen aufeinander folgenden reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten und nicht eine andere Tätigkeit wie Lenken oder eine andere Arbeit voraus. Diese beiden Ausgleiche müssen daher zusammengenommen und zu der obligatorischen regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit nach den beiden aufeinander folgenden reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten hinzugefügt werden, heißt es in den Leitlinien.

Verlängerte Lenkzeit in Ausnahmefällen

Brüssel erklärt auch die Ausnahmesituationen, in denen ein Fahrer seine tägliche und wöchentliche Lenkzeit im Rahmen des Mobilitätspakets überschreiten kann. Nach Auffassung der Europäischen Kommission ist eine Verlängerung der täglichen und/oder wöchentlichen Lenkzeit nur zulässig, damit das Fahrzeug einen geeigneten Halteplatz erreichen kann, und zwar in dem Maße, wie es zur Gewährleistung der Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder seiner Ladung erforderlich ist. Dies ist in Ausnahmefällen zulässig, wenn ein Fahrer seinen Wohnort oder die Betriebszentrale des Arbeitgebers erreichen muss, um eine wöchentliche Ruhezeit oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit zu nehmen. Eine Ausnahmeregelung kann angewandt werden, wenn der Lkw-Fahrer aufgrund unvorhergesehener Umstände, auf die er Fahrer oder der Betreiber keinen Einfluss hat (wie Wetterbedingungen, Staus, Verspätungen an Be- oder Entladestellen usw.), nicht in der Lage ist, einen der oben genannten wöchentlichen Ruheorte zu erreichen, ohne gegen die Vorschriften über die tägliche oder wöchentliche Ruhezeit zu verstoßen.

Brüssel nennt als Beispiel einen Fahrer aus einem Peripherieland, der eine lange internationale Fahrt unternimmt und aufgrund unvorhergesehener Umstände, die die Fahrt verlängern, seine Heimat nicht erreichen kann. Dank der durch das Mobilitätspaket eingeführten Ausnahmeregelung muss er nicht an einem anderen Ort in der Nähe seines Wohnortes eine wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden einlegen.

Wie Brüssel betont, ist der Lkw-Fahrer jedoch verpflichtet, den Grund für die Abweichung von den Lenkzeitnormen schriftlich auf einem Ausdruck oder Schaublatt anzugeben.

Wichtig ist, dass eine Verlängerung der Lenkzeit in Ausnahmefällen nicht dazu führen darf, dass die Ruhezeit nach einer solchen Verlängerung verkürzt wird. Eine Verlängerung muss bis zum Ende der dritten Woche nach der Woche, in der die Ausnahmeregelung angewandt wurde, durch eine gleichwertige Ruhezeit zusammen mit einer etwaigen Ruhezeit ausgeglichen werden, erklärt die Europäische Kommission.

Die durch das Mobilitätspaket eingeführte Ausnahmeregelung wirft auch die Frage auf, ob ein Fahrer, der die tägliche und wöchentliche Lenkzeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände überschreitet, auch die maximale zweiwöchige Lenkzeit von 90 Stunden überschreiten kann? Nun, nach den Brüsseler Richtlinien ist dies nicht möglich. Ein Fahrer muss in jedem Fall die Höchstgrenze von 90 Stunden Fahrzeit in zwei Wochen einhalten.

Ruhezeit auf einer Fähre oder im Zug

Die Europäische Kommission klärt auch die Regeln für die Ruhezeit des Fahrers auf einer Fähre oder in einem Zug. Unter anderem wird geklärt, ob ein Fahrer, der ein Fahrzeug auf einer Fähre oder in einem Zug (mit Zugang zu einer Schlafkabine) 8 Stunden oder länger begleitet, die restlichen Teile einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in einem geeigneten Raum verbringen muss oder ob er diese Teile einer regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verbringen kann. Die Europäische Kommission beruft sich auf Artikel 8 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006, wonach regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten und jede wöchentliche Ruhezeit von mehr als 45 Stunden als Ausgleich für frühere reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nicht in einem Fahrzeug genommen werden dürfen. Sie müssen an einem geeigneten Ort, in Übereinstimmung mit der Verordnung eingenommen werden.

Ruhezeiten bei Doppelbesatzung

EU-Beamte klären auch Fragen im Zusammenhang mit den Ruhezeiten im Fall einer Doppelbesatzung. Die Frage ist zum Beispiel, ob ein Fahrer der Besatzung verpflichtet ist, seine 45-minütige Pause in einem fahrenden Fahrzeug einzulegen, und ob die Pause mehr als 45 Minuten dauern kann.

Nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 ist ein Fahrer in einer Doppelbesatzung nicht verpflichtet, die 45-minütige Pause in einem fahrenden Fahrzeug einzulegen, während er neben dem Fahrer sitzt, der das Fahrzeug lenkt. Wie die Europäische Kommission erklärt, liegt die Entscheidung beim jeweiligen Fahrer, ob er die Pause in einem fahrenden Fahrzeug verbringen möchte oder nicht. Was die Dauer der Pause betrifft, so kann sie länger als 45 Minuten dauern, wenn sie außerhalb des Fahrzeugs genommen wird. Die Pause in einem fahrenden Fahrzeug muss insgesamt 45 Minuten betragen – dies ergibt sich aus dem neuen (dritten) Absatz von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Die verbleibende Zeit, die im Fahrzeug neben dem Fahrer verbracht wird, der das Fahrzeug tatsächlich lenkt, muss als Bereitschaftszeit erfasst werden – erläutert die Europäische Kommission.

Grenzübertritte

Die Verpflichtung, Grenzübertritte manuell aufzuzeichnen, trat am 20. August 2020 für Fahrzeuge in Kraft, die mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgestattet sind. Für Fahrzeuge mit digitalen Tachographen wird die Pflicht der Dokumentation der Grenzübertritte erst ab dem 2. Februar 2022 gelten.

Gemäß den Bestimmungen des Mobilitätspakets (Artikel 34 Absatz 6 f und Absatz 7 der Verordnung (EU) 165/2014) müssen Lkw-Fahrer, die einen analogen Fahrtenschreiber benutzen, das Symbol des Landes, in das sie nach dem Überschreiten einer Grenze eines Mitgliedstaats einreisen, manuell eingeben. Zu diesem Zweck sollen sie kurz hinter der Grenze oder an der nächstmöglichen Haltestelle anhalten.

Wenn die Grenze eines Mitgliedstaates mit der Fähre oder der Bahn überquert wird, muss der Lkw-Fahrer am Bestimmungshafen oder -bahnhof das Ländersymbol eingeben – erklärt die Europäische Kommission.

Die Kommission betont auch, dass ab dem 20. August 2020 Fahrer von Fahrzeugen, die mit einem analogen Tachographen ausgestattet sind, verpflichtet sind, das Symbol der Länder aufzuzeichnen, in denen sie ihre tägliche Arbeitszeit beginnen und beenden, wie dies bei Lastwagen mit digitalem Tachographen der Fall ist.

Foto: Trans.INFO

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