Das Gericht in Verona befasste sich mit dem Fall eines Kraftfahrers, der wegen Verstoßes gegen Artikel 34 Abs. 3 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 über Fahrtenschreiber zu einer Geldstrafe von 52 Euro verurteilt wurde. Diese Bestimmungen regeln die Verwendung von Fahrerkarten und Tachoscheiben und insbesondere die Vorschriften für die Eintragung der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrers.
Nach Auffassung der italienischen Polizei in Verona, hat der Fahrer den Wahlschalter für die Tätigkeit falsch benutzt, indem er die Zeiten für andere Aufgaben und/oder die Verfügbarkeit des Geräts nicht manuell eingegeben hat. Anhand der Fahrerkarten war nämlich zu erkennen, dass diese Zeiten nicht eingegeben worden waren, damit der Beamte die Arbeitszeit des Fahrers ermitteln konnte (gemäß Art. 3 aib der Richtlinie 2002/15/EU). Der LKW-Fahrer wurde daher zu einer Geldstrafe verurteilt, gegen die er anschließend Einspruch erhob und der Fall vor Gericht ging, berichtet das italienische Verkehrsportal uominietrasporti.it.
Der Richter des Gerichts in Verona stellte in seinem Urteil fest, dass die genannte Verordnung den Fahrer nicht verpflichtet, den Wahlschalter für die Tätigkeit zu benutzen, sondern ihm nur das Recht einräumt, einen anderen als den automatisch vom Fahrtenschreiber erfassten Eintrag vorzunehmen, wenn der Fahrer diese Tätigkeit tatsächlich ausführt.
Damit bestätigte der Richter des Gerichts der Stadt Verona das Urteil (292/2019) des Amtsgerichts von Rimini, wonach die Fahrer die Möglichkeit haben müssen, die verschiedenen Tätigkeitsbereiche, in denen sich das Fahrzeug tagsüber befindet (Arbeit, Verfügbarkeit oder Pause/Ruhe), manuell auszuwählen. Beide Gerichte betonten, dass es sich um eine Möglichkeit und nicht um eine Verpflichtung handelt, was zeigt, dass die italienischen Behörden die Vorschriften falsch interpretieren. Dem Fahrer wurde die Geldstrafe erlassen und die Gerichtskosten wurden erstattet.
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